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Weitere Inhalte zum Schlagwort

elektronischer Rechtsverkehr

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    Elektronischer Rechtsverkehr: jetzt auch am Bundesverfassungsgericht

    07.08.2024Newsletter
    Seit dem 1.8.2024 ist auch das Bundesverfassungsgericht an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet das, dass sie ab jetzt Verfassungsbeschwerden und andere Anträge nur noch elektronisch über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach einreichen dürfen.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronischer Rechtsverkehr: jetzt auch am Bundesverfassungsgericht

    01.08.2024beA & ERV
    Seit dem 01.08.2024 ist auch das Bundesverfassungsgericht an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet das, dass sie ab jetzt Verfassungsbeschwerden und andere Anträge nur noch elektronisch über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach einreichen dürfen.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronischer Rechtsverkehr: Formerleichterungen in Kraft getreten

    25.07.2024Gesetzgebung
    Seit dem 17.7.2024 können Anwältinnen und Anwälte schriftformbedürftige Erklärungen auch gescannt bei Gericht einreichen. Diese und weitere verfahrensrechtliche Änderungen sollen den elektronischen Rechtsverkehr erleichtern. Im Strafprozess müssen künftig Rechtsmittel und deren Begründung oder Rücknahme elektronisch eingereicht werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben erschienen

    24.07.2024Newsletter
    Themen der gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen sind unter anderem die Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren, die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft sowie die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Im BRAK-Magazin geht es unter anderem um die beA-App und berufspoltisches Netzwerken auf nationaler und europäischer Ebene.

  • Elektronischer Rechtsverkehr

    BRAK protestiert erfolgreich gegen geplante Einschränkung der elektronischen Kommunikation mit Finanzbehörden

    12.06.2024beA & ERV
    Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr möglich sein. Ein erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 sah vor, dass dies nur noch über das System ELSTER laufen sollte, Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft ist die umstrittene Regelung in dem nun veröffentlichten Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2024

    Elektronische Aktenübermittlung: BRAK zeigt praktische Probleme auf

    12.06.2024Newsletter
    Akten sollen künftig nach einheitlichen elektronischen Standards zwischen Behörden und Gerichten übermittelt werden. Doch der entsprechende Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums birgt einige praktische Probleme für Rechtsanwaltskammern und kleinere Behörden. Die BRAK verweist deshalb auf das ohnehin schon vorhandene Akteneinsichtsportal der Justiz.

  • Elektronischer Rechtsverkehr

    BRAK protestiert erfolgreich gegen geplante Einschränkung der elektronischen Kommunikation mit Finanzbehörden

    07.06.2024beA & ERV
    Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr möglich sein. Ein erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 sah vor, dass dies nur noch über das System ELSTER laufen sollte, Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft ist die umstrittene Regelung in dem nun veröffentlichten Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2024

    Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich

    24.01.2024Newsletter
    Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen Verfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2023

    BRAK begrüßt einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr für Bundesgerichte

    14.12.2023Newsletter
    Für das Einreichen elektronischer Dokumente gelten beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht bislang Sonderregelungen. Das Bundesjustizministerium will diese aufheben, um die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu vereinheitlichen. Die BRAK begrüßt das.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2023

    Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden

    01.11.2023Newsletter
    Ein Ende Oktober vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben. Dazu sollen vor allem Regelungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung angepasst werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023

    Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare

    21.09.2023Newsletter
    Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare unter anderem für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet werden. Die BRAK begrüßt das und gibt Anregungen dazu.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2023

    Elektronischer Rechtsverkehr mit dem BVerfG muss beidseitig verpflichtend sein

    26.07.2023Newsletter
    Nach den Zivil- und Fachgerichten soll nunmehr auch am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt werden. Das begrüßt die BRAK, fordert aber, dass dessen Nutzung nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für das Gericht verpflichtend kommen muss.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2023

    Verwaltungsverfahren: BRAK begrüßt Einführung von Schriftformersatz per beA

    26.07.2023Newsletter
    Anwältinnen und Anwälte können gegenüber Gerichten die Schriftform wahren, wenn sie Schriftsätze aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einreichen. Das will ein aktueller Gesetzentwurf künftig auch gegenüber Behörden ermöglichen. Die BRAK begrüßt das, kritisiert aber die Einschränkung von Beteiligungsrechten in Verwaltungsverfahren durch denselben Gesetzentwurf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2023

    Elektronischer Rechtsverkehr kommt auch am Bundesverfassungsgericht

    28.06.2023Newsletter
    Bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Das soll mit einem im Juni vorgelegten Gesetzentwurf nun geändert werden. Auch die elektronische Aktenführung soll eingeführt werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2023

    BVerfG zum beA: auch Schriftsätze mit überlangem Dateinamen sind zu berücksichtigen

    20.04.2023Newsletter
    Gerichte müssen per beA eingereichte Schriftsätze auch berücksichtigen, wenn sie wegen eines zu langen Dateinamens dort nicht verarbeitet werden konnten. Das hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Altfall entschieden. Nach heutigem Stand könnte ein solcher Fall nicht mehr so auftreten.

  • 3x BGH zum beA

    beA-Nutzungspflicht meint wirklich Pflicht!

    20.02.2023beA & ERV
    Der BGH hat in drei Beschlüssen Anwältinnen und Anwälte daran erinnert, dass es nur wenige Ausnahmen von der strengen beA-Nutzungspflicht gibt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2023

    BGH zum beA: technisch unmögliche Einreichung unverzüglich glaubhaft zu machen

    25.01.2023Newsletter
    Anwältinnen und Anwälte, die aus technischen Gründen ein Dokument nicht per beA bei Gericht einreichen können, müssen bereits mit der Ersatzeinreichung auf Papier darlegen und glaubhaft machen, warum das der Fall war, wenn ihnen die Gründe dafür bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Nachträglicher Vortrag genügt in diesem Fall nicht. Das hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2022

    Wohnungseigentum: BRAK begrüßt Pläne zu digitalen Bescheinigungen

    19.10.2022Newsletter
    Bescheinigungen für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum sollen künftig auch online beantragt werden können. Die BRAK begrüßt den Entwurf für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, die dies ermöglichen soll.

  • BGH zur Schriftform

    „Rechtsanwältin“ ist keine Signatur

    11.10.2022beA & ERV
    Ein Schriftsatz, der mit „Rechtsanwältin“ endet, aber keinen Namen nennt, ist nicht (einfach) signiert im Sinne von § 130a ZPO.

  • OLG Frankfurt

    Fax wahrt keine Fristen mehr

    19.08.2022beA & ERV
    Seit 2022 müssen Anwälte Schriftsätze elektronisch an Gerichte senden. Und zwar auch in Verfahren ohne Anwaltszwang, so das OLG Frankfurt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2022

    Aktive beA-Nutzungspflicht: Bilanz nach dem ersten halben Jahr

    13.07.2022Newsletter
    Seit sechs Monaten gilt die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke zieht in Libra Rechtsbriefing eine kritische Bilanz zum Stand des elektronischen Rechtsverkehrs in Anwaltschaft und Justiz.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2022

    Zugang zum Recht und elektronische Antragstellung – EGMR

    23.06.2022Newsletter
    Der EGMR hat am 9. Juni 2022 in der Rechtssache Xavier Lucas v. Frankreich entschieden, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt ist, wenn ein Rechtsmittel nicht zugelassen wird, da es trotz entsprechender Verpflichtung aufgrund praktischer Hindernisse nicht auf elektronischem Wege eingelegt wurde.

  • BGH zum Anwaltspostfach

    Umlaute sind nicht verboten

    12.05.2022beA & ERV
    Ein Dateiname enthielt 2019 ein „Ü“, obwohl die Justiz Umlaute damals nicht verarbeiten konnte. Der BGH bejaht auch in diesem Altfall den Zugang.

  • Abmahnung per E-Mail

    Zugang nur bei Öffnung des Anhangs

    08.04.2022Rechtsprechung
    Eine als Dateianhang einer E-Mail versendete Abmahnung ist nur dann zugegangen, wenn der Empfänger den Anhang tatsächlich öffnet, so das OLG Hamm.

  • beA nicht genutzt

    Verteidigungsanzeige per Fax unbeachtlich

    28.02.2022beA & ERV
    Ein Schriftsatz, der nicht per beA eingereicht wird, ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Das LG Frankfurt stellte das Offensichtliche fest.

  • ERV-Nutzungspflicht

    Syndici als verantwortende Person bei Tätigkeit für einen Verband

    03.02.2022Rechtsprechung
    Die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) gilt für professionelle Einreicher, d.h. für Rechtsanwält:innen, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. § 130d Satz 1 ZPO). Der Begriff „Rechtanwält:innen“ umfasst dabei niedergelassene Anwält:innen sowie grundsätzlich auch Syndikusrechtsanwält:innen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2022

    Grenzüberschreitende Beweisaufnahme und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke – KOM

    03.02.2022Newsletter
    Die Kommission hat am 25. Januar 2022 zwei Initiativen zum Erlass zweier Durchführungsverordnungen zur Einführung eines neuen dezentralen IT-Systems, zum einen für den Datenaustausch bei grenzüberschreitenden Beweisaufnahmen (zur Verordnung (EU) 2020/1783) und zum anderen für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher Schriftstücke (zur Verordnung (EU) 2020/1784), jeweils in Zivil- und Handelssachen, gestartet.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2022

    Elektronischer Rechtsverkehr: aktive Nutzungspflicht seit 1.1.2022

    12.01.2022Newsletter
    Seit dem 1.1.2022 müssen professionelle Einreicher wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Behörden Dokumente in elektronischer Form an Gerichte übermitteln. Die BRAK hat eine Reihe unterstützender Materialien dazu veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2021

    ERVB 2022 vereinfacht Einreichen elektronischer Dokumente

    16.12.2021Newsletter
    Die Formatvorgaben für das Einreichen elektronischer Dokumente werden zum 1.1.2022 vereinfacht. Dokumente müssen künftig nur noch im Format PDF oder TIFF eingereicht werden, bisherige Anforderungen wie die durchsuchbare Form und das Einbetten von Schriften entfallen.