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Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2024
Konsultation zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken – KOM
16.02.2024Newsletter
Die Europäische Kommission hat am 13. Februar 2024 eine öffentliche Konsultation über den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken eingeleitet.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2024
Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich
24.01.2024Newsletter
Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen Verfahren.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2024
Webinar: Digitalisierung der Justiz und Fragen der Plattformregulierung in Japan und Deutschland
10.01.2024Newsletter
Um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Justiz und der Plattformregulierung dreht sich eine gemeinsame Online-Veranstaltung der Japan Federation of Bar Associations und der Bundesrechtsanwaltskammer am 15.1.2024.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2023
BRAK begrüßt einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr für Bundesgerichte
14.12.2023Newsletter
Für das Einreichen elektronischer Dokumente gelten beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht bislang Sonderregelungen. Das Bundesjustizministerium will diese aufheben, um die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu vereinheitlichen. Die BRAK begrüßt das.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2023
Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden
01.11.2023Newsletter
Ein Ende Oktober vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben. Dazu sollen vor allem Regelungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung angepasst werden.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023
Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare
21.09.2023Newsletter
Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare unter anderem für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet werden. Die BRAK begrüßt das und gibt Anregungen dazu.
BVerfG wird digital
Regierungsentwurf zur digitalen Verfassungsbeschwerde
28.08.2023Rechtsprechung
Künftig soll das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, außerdem will der Entwurf dem Gericht die digitale Aktenführung ermöglichen.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2023
Elektronischer Rechtsverkehr am Bundesverfassungsgericht: Regierungsentwurf beschlossen
25.08.2023Newsletter
Bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Das will die Bundesregierung ändern und auch elektronische Aktenführung dort einführen.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2023
Elektronischer Rechtsverkehr mit dem BVerfG muss beidseitig verpflichtend sein
26.07.2023Newsletter
Nach den Zivil- und Fachgerichten soll nunmehr auch am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt werden. Das begrüßt die BRAK, fordert aber, dass dessen Nutzung nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für das Gericht verpflichtend kommen muss.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2023
Verwaltungsverfahren: BRAK begrüßt Einführung von Schriftformersatz per beA
26.07.2023Newsletter
Anwältinnen und Anwälte können gegenüber Gerichten die Schriftform wahren, wenn sie Schriftsätze aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einreichen. Das will ein aktueller Gesetzentwurf künftig auch gegenüber Behörden ermöglichen. Die BRAK begrüßt das, kritisiert aber die Einschränkung von Beteiligungsrechten in Verwaltungsverfahren durch denselben Gesetzentwurf.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2023
Elektronischer Rechtsverkehr kommt auch am Bundesverfassungsgericht
28.06.2023Newsletter
Bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Das soll mit einem im Juni vorgelegten Gesetzentwurf nun geändert werden. Auch die elektronische Aktenführung soll eingeführt werden.
Justizbeitreibungssachen
Vollstreckungsantrag kann elektronisch eingereicht werden
27.06.2023Rechtsprechung
Vollstreckungsanträge in Justizbeitreibungssachen können als elektronisches Dokument ohne besondere Formerfordernisse eingereicht werden.
Fristverlängerung
Rechtzeitiger Antrag nicht berücksichtigt = Gehörsverstoß
13.06.2023Rechtsprechung
Das BVerfG hat entschieden, dass auch ein nach Dienstschluss eingegangener Fristverlängerungsantrag als rechtzeitig gestellt gilt.
BAG zu Syndikusanwälten
Auch Verbandsvertreter müssen elektronischen Rechtsverkehr nutzen
12.06.2023Rechtsprechung
Werden Syndikusanwältinnen und –anwälte für einen Verband gegenüber einem Gericht tätig, müssen sie den elektronischen Rechtsverkehr nutzen.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2023
BVerfG zum beA: auch Schriftsätze mit überlangem Dateinamen sind zu berücksichtigen
20.04.2023Newsletter
Gerichte müssen per beA eingereichte Schriftsätze auch berücksichtigen, wenn sie wegen eines zu langen Dateinamens dort nicht verarbeitet werden konnten. Das hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Altfall entschieden. Nach heutigem Stand könnte ein solcher Fall nicht mehr so auftreten.
Qualifizierte Signatur
Signatur der Anlage zur Berufungsschrift reicht nicht aus
28.02.2023beA & ERV
Wer die Berufungsschrift per EGVP einreicht, muss diese auch qualifiziert elektronisch signieren. Eine Signatur der Anlage reicht nicht, so der BGH.
3x BGH zum beA
beA-Nutzungspflicht meint wirklich Pflicht!
20.02.2023beA & ERV
Der BGH hat in drei Beschlüssen Anwältinnen und Anwälte daran erinnert, dass es nur wenige Ausnahmen von der strengen beA-Nutzungspflicht gibt.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2023
BGH zum beA: technisch unmögliche Einreichung unverzüglich glaubhaft zu machen
25.01.2023Newsletter
Anwältinnen und Anwälte, die aus technischen Gründen ein Dokument nicht per beA bei Gericht einreichen können, müssen bereits mit der Ersatzeinreichung auf Papier darlegen und glaubhaft machen, warum das der Fall war, wenn ihnen die Gründe dafür bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Nachträglicher Vortrag genügt in diesem Fall nicht. Das hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden.
BGH zu beA-Problemen
Ersatzeinreichung muss unverzüglich begründet werden
20.01.2023Rechtsprechung
Funktioniert die Einreichung eines Schriftsatzes per beA nicht, muss ein Anwalt dies grundsätzlich bereits bei der Ersatzeinreichung begründen.
BGH zum Mailzugang
B2B-Mails gehen zu, wenn sie im Postfach eingehen
07.11.2022Rechtsprechung
Eine Mail, die im Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers eingeht, gilt als zu diesem Zeitpunkt zugegangen.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2022
Wohnungseigentum: BRAK begrüßt Pläne zu digitalen Bescheinigungen
19.10.2022Newsletter
Bescheinigungen für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum sollen künftig auch online beantragt werden können. Die BRAK begrüßt den Entwurf für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, die dies ermöglichen soll.
BGH zur Schriftform
„Rechtsanwältin“ ist keine Signatur
11.10.2022beA & ERV
Ein Schriftsatz, der mit „Rechtsanwältin“ endet, aber keinen Namen nennt, ist nicht (einfach) signiert im Sinne von § 130a ZPO.
OVG Münster zu Fax
beA-Pflicht auch bei längerer Internetstörung
01.10.2022beA & ERV
Ist der Internetanschluss bereits seit 5 Wochen gestört, muss ein Anwalt seinen Schriftsatz notfalls über einen mobilen Hotspot per beA einreichen.
Schriftsatz einreichen
beA-Pflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften seit 1. Januar 2022
23.09.2022beA & ERV
Laut FG Berlin-Brandenburg galt für Rechtsanwaltsgesellschaften bereits seit Anfang 2022 die elektronische Übermittlungspflicht für Schriftsätze.
OLG Frankfurt
Fax wahrt keine Fristen mehr
19.08.2022beA & ERV
Seit 2022 müssen Anwälte Schriftsätze elektronisch an Gerichte senden. Und zwar auch in Verfahren ohne Anwaltszwang, so das OLG Frankfurt.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2022
Elektronischer Rechtsverkehr: einheitliche Formulare für Zwangsvollstreckung, Beratungshilfe und Verbraucherinsolvenz
27.07.2022Newsletter
Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen noch bestehende Medienbrüche abgebaut werden, die den elektronischen Rechtsverkehr hemmen. Die BRAK begrüßt dies in ihrer Stellungnahme als wichtigen Schritt für den Ausbau. Sie warnt aber davor, durch Länderöffnungsklauseln einen neuen Flickenteppich zu schaffen.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2022
Aktive beA-Nutzungspflicht: Bilanz nach dem ersten halben Jahr
13.07.2022Newsletter
Seit sechs Monaten gilt die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke zieht in Libra Rechtsbriefing eine kritische Bilanz zum Stand des elektronischen Rechtsverkehrs in Anwaltschaft und Justiz.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2022
Zugang zum Recht und elektronische Antragstellung – EGMR
23.06.2022Newsletter
Der EGMR hat am 9. Juni 2022 in der Rechtssache Xavier Lucas v. Frankreich entschieden, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt ist, wenn ein Rechtsmittel nicht zugelassen wird, da es trotz entsprechender Verpflichtung aufgrund praktischer Hindernisse nicht auf elektronischem Wege eingelegt wurde.
VG zu Anwaltspostfach
Auch in eigener Sache: Anwälte müssen elektronisch kommunizieren
17.05.2022beA & ERV
Rechtsanwälte müssen mit dem Gericht per beA kommunizieren. Ob sie sich selbst oder einen Mandanten vertreten, spielt keine Rolle, so das VG Berlin.
BGH zum Anwaltspostfach
Umlaute sind nicht verboten
12.05.2022beA & ERV
Ein Dateiname enthielt 2019 ein „Ü“, obwohl die Justiz Umlaute damals nicht verarbeiten konnte. Der BGH bejaht auch in diesem Altfall den Zugang.
BGH zur E-Signatur
Anwälte müssen kompletten Schriftsatz im beA überprüfen
14.04.2022Rechtsprechung
Die Sekretärin versandte per beA nur Seite eins der Berufungsbegründung. Für den BGH Anwaltsverschulden, auch wenn die Anwältin zuvor geprüft hatte.
Abmahnung per E-Mail
Zugang nur bei Öffnung des Anhangs
08.04.2022Rechtsprechung
Eine als Dateianhang einer E-Mail versendete Abmahnung ist nur dann zugegangen, wenn der Empfänger den Anhang tatsächlich öffnet, so das OLG Hamm.
beA nicht genutzt
Verteidigungsanzeige per Fax unbeachtlich
28.02.2022beA & ERV
Ein Schriftsatz, der nicht per beA eingereicht wird, ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Das LG Frankfurt stellte das Offensichtliche fest.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2022
Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU: BRAK begrüßt Verordnungsvorschlag
23.02.2022Newsletter
Mit einer Verordnung will die Europäische Kommission die justizielle Zusammenarbeit in Europa digitalisieren und den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen verbessern. Zu dem Entwurf hat die BRAK im Detail Stellung genommen.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2022
Elektronischer Rechtsverkehr: ab 1.4.2022 mehr und größere Anhänge möglich
23.02.2022Newsletter
Die bislang geltenden Größen- und Mengenbeschränkungen im elektronischen Rechtsverkehr werden deutlich angehoben. Ab dem 1.4.2022 können in einer Nachricht bis zu 200 Anhänge mit insgesamt 100 MB versandt werden.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2022
Elektronisches Hinterlegungsverfahren: BRAK regt Ergänzungen an
09.02.2022Newsletter
Bayern plant, sein Hinterlegungsgesetz für den elektronischen Rechtsverkehr zu öffnen. Die BRAK begrüßt dies und gibt Anregungen, um Medienbrüche zu beseitigen.
ERV-Nutzungspflicht
Syndici als verantwortende Person bei Tätigkeit für einen Verband
03.02.2022Rechtsprechung
Die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) gilt für professionelle Einreicher, d.h. für Rechtsanwält:innen, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. § 130d Satz 1 ZPO). Der Begriff „Rechtanwält:innen“ umfasst dabei niedergelassene Anwält:innen sowie grundsätzlich auch Syndikusrechtsanwält:innen.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2022
Grenzüberschreitende Beweisaufnahme und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke – KOM
03.02.2022Newsletter
Die Kommission hat am 25. Januar 2022 zwei Initiativen zum Erlass zweier Durchführungsverordnungen zur Einführung eines neuen dezentralen IT-Systems, zum einen für den Datenaustausch bei grenzüberschreitenden Beweisaufnahmen (zur Verordnung (EU) 2020/1783) und zum anderen für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher Schriftstücke (zur Verordnung (EU) 2020/1784), jeweils in Zivil- und Handelssachen, gestartet.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2022
Elektronischer Rechtsverkehr: aktive Nutzungspflicht seit 1.1.2022
12.01.2022Newsletter
Seit dem 1.1.2022 müssen professionelle Einreicher wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Behörden Dokumente in elektronischer Form an Gerichte übermitteln. Die BRAK hat eine Reihe unterstützender Materialien dazu veröffentlicht.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2021
ERVB 2022 vereinfacht Einreichen elektronischer Dokumente
16.12.2021Newsletter
Die Formatvorgaben für das Einreichen elektronischer Dokumente werden zum 1.1.2022 vereinfacht. Dokumente müssen künftig nur noch im Format PDF oder TIFF eingereicht werden, bisherige Anforderungen wie die durchsuchbare Form und das Einbetten von Schriften entfallen.
Anwaltspostfach
Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ab 1.1.2022
09.12.2021beA & ERV
Bald ist es so weit: Ab dem 1.1.2022 sind professionelle Einreicher, d. h. Rechtsanwält:innen, Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, dazu verpflichtet, den Gerichten Dokumente in elektronischer Form zu übermitteln.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 02/2021 v. 27.01.2021
Elektronischer Rechtsverkehr: BRAK begrüßt Pläne zu weiterem Ausbau
27.01.2021
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2019
Stellungnahme der BRAK zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
28.08.2019Newsletter

elektronischer Rechtsverkehr

Konsultation zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken – KOM

Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich

Webinar: Digitalisierung der Justiz und Fragen der Plattformregulierung in Japan und Deutschland

BRAK begrüßt einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr für Bundesgerichte

Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden

Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare

Regierungsentwurf zur digitalen Verfassungsbeschwerde

Elektronischer Rechtsverkehr am Bundesverfassungsgericht: Regierungsentwurf beschlossen

Elektronischer Rechtsverkehr mit dem BVerfG muss beidseitig verpflichtend sein

Verwaltungsverfahren: BRAK begrüßt Einführung von Schriftformersatz per beA

Elektronischer Rechtsverkehr kommt auch am Bundesverfassungsgericht

Vollstreckungsantrag kann elektronisch eingereicht werden

Rechtzeitiger Antrag nicht berücksichtigt = Gehörsverstoß

Auch Verbandsvertreter müssen elektronischen Rechtsverkehr nutzen

BVerfG zum beA: auch Schriftsätze mit überlangem Dateinamen sind zu berücksichtigen

Signatur der Anlage zur Berufungsschrift reicht nicht aus

beA-Nutzungspflicht meint wirklich Pflicht!

BGH zum beA: technisch unmögliche Einreichung unverzüglich glaubhaft zu machen

Ersatzeinreichung muss unverzüglich begründet werden

B2B-Mails gehen zu, wenn sie im Postfach eingehen

Wohnungseigentum: BRAK begrüßt Pläne zu digitalen Bescheinigungen

„Rechtsanwältin“ ist keine Signatur

beA-Pflicht auch bei längerer Internetstörung

beA-Pflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften seit 1. Januar 2022

Fax wahrt keine Fristen mehr

Elektronischer Rechtsverkehr: einheitliche Formulare für Zwangsvollstreckung, Beratungshilfe und Verbraucherinsolvenz

Aktive beA-Nutzungspflicht: Bilanz nach dem ersten halben Jahr

Zugang zum Recht und elektronische Antragstellung – EGMR

Auch in eigener Sache: Anwälte müssen elektronisch kommunizieren

Umlaute sind nicht verboten

Anwälte müssen kompletten Schriftsatz im beA überprüfen

Zugang nur bei Öffnung des Anhangs

Verteidigungsanzeige per Fax unbeachtlich

Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU: BRAK begrüßt Verordnungsvorschlag

Elektronischer Rechtsverkehr: ab 1.4.2022 mehr und größere Anhänge möglich

Elektronisches Hinterlegungsverfahren: BRAK regt Ergänzungen an

Syndici als verantwortende Person bei Tätigkeit für einen Verband

Grenzüberschreitende Beweisaufnahme und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke – KOM

Elektronischer Rechtsverkehr: aktive Nutzungspflicht seit 1.1.2022

ERVB 2022 vereinfacht Einreichen elektronischer Dokumente

Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ab 1.1.2022

Elektronischer Rechtsverkehr: BRAK begrüßt Pläne zu weiterem Ausbau

Stellungnahme der BRAK zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren

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