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EU-Geldwäschepaket

  • Internationale Finanzkriminalität soll künftig besser bekämpft werden können. Dazu will das Bundesfinanzministerium mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz umfangreiche Änderungen in der Zollverwaltung und im Geldwäschegesetz vornehmen. Doch die BRAK und andere Verbände üben harsche Kritik – die ein aktueller Beitrag in der LTO aufnimmt.
  • 01.04.2026 Newsletter
    Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz soll mit umfangreichen Änderungen für eine effizientere Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität sorgen und den Zoll stärken. Den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums kritisiert die BRAK nicht nur inhaltlich scharf, sondern hält auch den Zeitpunkt – kurz vor Geltung des EU-Geldwäschepakets – für wenig sinnvoll.
  • Ab dem 10.7.2027 gilt das EU-Geldwäschepaket und damit auch die EU-Geldwäsche-Verordnung, die zahlreiche neue Pflichten bringt – auch für Anwältinnen und Anwälte, wenn sie bestimmte Arten von Geschäften betreuen. Was im Detail zu beachten ist, erläutert ein neues, umfangreiches Auslegungspapier der BRAK.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2024

    Annahme des Geldwäschepakets – Rat

    06.06.2024 Newsletter
    Am 30. Mai 2024 hat der Rat die Kompromisstexte des Geldwäschepakets angenommen. Das EP hatte diese bereits am 24. April 2024 gebilligt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2024

    Geldwäschepaket im Plenum – EP

    26.04.2024 Newsletter
    Nach den federführenden LIBE- und ECON-Ausschüssen des EP hat am 24. April 2024 auch dessen Plenum die drei Gesetzesvorhaben des Geldwäschepakets angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Trilogeinigung zum EU-Geldwäschepaket – EP/Rat

    02.02.2024 Newsletter
    Am 18. Januar 2024 haben sich Rat und EP auf Kompromisse zur Geldwäscheverordnung sowie zur neuen Geldwäscherichtlinie geeinigt. Beide Vorhaben sind Teil des sog. EU-Geldwäschepakets.
  • Beschluss des EU-Parlaments

    Trilog über Geldwäschepaket

    28.04.2023 Europa
    Das Plenum des Europa-Parlaments hat am 19. April 2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten.
  • 24.11.2022 Newsletter
    Der EuGH hat am 22. November 2022 die Ungültigkeit einer Bestimmung der EU-Geldwäscherichtlinie festgestellt. In den verbundenen Rechtssachen C-37/20 Luxembourg Business Registers und C-601/20 Sovim befasste er sich mit den Vorgaben der Geldwäscherichtlinie über die Angaben über wirtschaftliche Eigentümer von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften. Er entschied, dass die Bestimmung, dass diese in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ungültig ist.
  • 17.11.2022 Newsletter
    Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll der Vollzug außenpolitischer EU-Sanktionen verbessert werden, unter anderem durch eine neue Zentralstelle. Die BRAK kritisiert vor allem unklare Zuständigkeiten und eine drohende Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 03/2020

    Konsultation zum Geldwäschebekämpfungsfahrplan - KOM

    20.02.2020 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihren Fahrplan zur Geldwäschebekämpfung durch. Interessenträger haben bis zum 11. März 2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.