BRAK unterstützt vier US-Kanzleien im Verfahren gegen US-Regierung
Die BRAK unterstützt gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen mit einem Amicus Curiae-Brief vier US-Kanzleien im Kampf gegen Repressalien der Trump-Administration. Der Schriftsatz an das Berufungsgericht in Washington D.C. warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats durch die Exekutive.
Mit dem Amicus Curiae-Brief an den United States Court of Appeals for the District of Colombia Circuit betonten die Anwaltsorganisationen die elementare Bedeutung der freien anwaltlichen Berufsausübung für die Garantie der Rechtsstaatlichkeit und den Zugang zum Recht. Amicus curiae („Freund des Gerichts“) bezeichnet Personen oder Organisationen, die einem Gericht fachliche Hinweise oder zusätzliche Perspektiven geben, ohne selbst am Verfahren beteiligt zu sein.
Widerstand gegen systemischen Druck
Im Zentrum des Verfahrens vor dem United States Court of Appeals stehen die Kanzleien WilmerHale, Perkins Coie, Jenner & Block sowie Susmann Godfrey. Diese wehren sich gegen Executive Orders der US-Regierung, die seit Frühjahr 2025 u.a. Zutrittsverbote zu Bundesbehörden, den Entzug von Sicherheitsfreigaben und Kontaktverbote zu Regierungsmitarbeitern vorsehen. Hintergrund ist offenbar die Mandatierung der Kanzleien durch politische Gegner der Administration. Während andere Sozietäten dem Druck nachgaben, suchen diese vier den gerichtlichen Weg – mit Erfolg: Die erste Instanz erklärte die Dekrete bereits für verfassungswidrig.
Anwaltschaft als „Säule des Rechtsstaats“
Die BRAK betont gemeinsam mit dem Deutschen Anwalt Verein und dem Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) die globale Bedeutung der anwaltlichen Freiheit. Der Amicus Curiae-Brief zieht dabei eine klare historische Linie: Die Ausschaltung der unabhängigen Anwaltschaft in der NS-Zeit sei die Voraussetzung für den Missbrauch des Justizsystems gewesen. Auch aktuelle Beispiele aus Russland oder China zeigten, dass Angriffe auf Anwält:innen stets die Justiz als Kontrollinstanz schwächen sollen.
Entscheidung im Mai erwartet
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels bezeichnete das Vorgehen der US-Regierung als „inakzeptabel“. Das Verfahren wird nun international genau beobachtet. Nach der Erwiderung der Regierung am 10.4.2026 ist die mündliche Verhandlung ist für den 14.5.2026 anberaumt. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels betont: „Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft ist kein nationales, sondern ein globales Gut.“
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