Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 8/2026 v. 15.4.2026

  • Die BRAK unterstützt gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen mit einem Amicus Curiae-Brief vier US-Kanzleien im Kampf gegen Repressalien der Trump-Administration. Der Schriftsatz an das Berufungsgericht in Washington D.C. warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats durch die Exekutive.
  • Das Bingham Centre for the Rule of Law nimmt im Rahmen eines Projekts mit Unterstützung der International Bar Association die richterlichen Auswahlverfahren in verschiedenen Rechtsordnungen in den Fokus. Ziel ist ein vergleichendes Toolkit, das die Qualität von Ernennungen verbessern und zugleich Transparenz, Fairness und Rechenschaft der Verfahren stärken soll.
  • Weil der derzeitige Vertrag über Betrieb und Entwicklung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Ende 2026 ausläuft, führte die BRAK eine förmliche Vergabe durch. Alte und neue Dienstleisterin ist die Wesroc GbR.
  • Die Zwangsvollstreckung wird digitaler, schneller und kosteneffizienter werden. Das sieht ein Ende März vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, das unter anderem Kreditinstitute künftig in die digitale Kommunikation bei Zwangsvollstreckungen einbezieht. In dem Gesetz wurden mehrere praxisrelevante Anregungen der BRAK aufgegriffen.
  • Die BRAK hält die Referentenentwürfe zum biometrischen Internetabgleich und zur automatisierten Datenanalyse in Strafverfahren für verfassungsrechtlich hochproblematisch. Sie warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, unklaren technischen Rahmenbedingungen, fehlendem Richtervorbehalt und erheblichen Risiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz.
  • Die BRAK unterstützt das Ziel, extremistische Propaganda aus Schulen fernzuhalten, lehnt eine strafrechtliche Sonderregelung für Schulen jedoch ab. Eine Erweiterung des § 86a StGB würde aus ihrer Sicht systemwidrig in das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit eingreifen und verfassungsrechtliche Risiken begründen.
  • Die geplante 7. VwGO‑Novelle bringt tiefgreifende Veränderungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis. Unsere Fortbildung vermittelt Ihnen kompakt und praxisnah, welche neuen Anforderungen, Beschleunigungsmechanismen und Darlegungspflichten künftig gelten und wie Sie Ihre Prozessstrategie frühzeitig darauf ausrichten.