BRAK unterstützt vier US-Kanzleien im Verfahren gegen US-Regierung
Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Anwaltsorganisationen unterstützt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vier US-Kanzleien, die von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt wurden.
Mit einem sogenannten Amicus Curiae Brief an den United States Court of Appeals for the District of Colombia Circuit betonten die Anwaltsorganisationen die elementare Bedeutung der freien anwaltlichen Berufsausübung für die Garantie der Rechtsstaatlichkeit und den Zugang zum Recht.
Die vier US-Kanzleien Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, Perkins Coie LLP, Jenner & Block LLP und Susmann Godfrey LLP wenden sich gegen Maßnahmen der US-Regierung, durch die Kanzleien seit dem Frühjahr 2025 erheblich unter Druck gesetzt wurden. So wurden beispielsweise durch Executive Orders Zutrittsverbote zu Bundesbehörden ausgesprochen und Sicherheitsfreigaben der US-Regierung entzogen, die für die Bearbeitung vieler Mandate unerlässlich sind. Regierungsmitarbeitern wurde der Kontakt zu betroffenen Kanzleien untersagt und sie wurden angehalten, bestehende Verträge mit Unternehmen aufzulösen, die mit den Kanzleien zusammenarbeiten.
Die genannten Kanzleien dürften u. a. aufgrund ihrer Tätigkeit für politische Gegner Trumps zum Ziel der Maßnahmen der US-Regierung geworden sein.
Während sich andere Kanzleien, gegen die im Frühjahr 2025 ähnliche Maßnahmen erlassen worden waren, mit der US-Regierung arrangierten und für die Aufhebung dieser Repressalien u. a. "pro bono"-Dienstleistungen in großem Umfang für die US-Administration zusagten, entschieden sich die vier im Zentrum des laufenden Gerichtsverfahrens stehenden Kanzleien Widerstand zu leisten. In erster Instanz bekamen die Kanzleien in getrennt geführten Verfahren jeweils Recht. Die Richter stellten die Verfassungswidrigkeit der jeweiligen Executive Orders fest. Für die vom US-Justizministerium eingelegte Berufung wurden die Verfahren nun verbunden.
Am 2. April 2026 haben die BRAK und zahlreiche andere Anwaltsorganisationen, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), über eine US-Kanzlei einen gemeinsamen sog. Amicus Curiae Brief an das Berufungsgericht, dem in Washington D. C. ansässigen United States Court of Appeals for the District of Colombia Circuit, übermittelt. Mit diesem Schriftsatz begehren die Anwaltsorganisationen als sog. Amici Curiae (Freunde des Gerichts) zu bestimmten Fragen des Verfahrens Stellung zu nehmen, ohne selbst Prozesspartei zu werden. Amici Curiae dürfen gegenüber dem Gericht Stellung nehmen, werden selbst aber nicht Prozesspartei.
In ihrem Amicus Curiae Brief betonen die beteiligten Anwaltsorganisationen die besondere Rolle der Anwaltschaft als Vermittler zwischen Bürgern und Justizsystem und ihre daraus erwachsende Bedeutung für die Gewährleistung des Rechtsstaates. Besonders klar werde dies mit Blick auf die Entwicklungen in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus, bei dem der Zusammenbruch der unabhängigen Anwaltschaft eine wesentliche Voraussetzung für den Missbrauch des Rechtssystems gewesen sei. In der Vergangenheit hätten auch Fälle von politischen Repressalien gegen die Anwaltschaft durch Regierungen in Russland, der Türkei, China, Hongkong und Polen gezeigt, wie sehr Angriffe auf die Anwaltschaft stets eine Schwächung der Justiz und ihrer Rolle als Gegengewicht zur Exekutivgewalt bedingten.
BRAK-Präsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels versichert den betroffenen Kanzleien uneingeschränkte Solidarität:
„In diesem Verfahren stehen nicht weniger als die Kernwerte der unabhängigen Anwaltschaft auf dem Spiel. Anwaltskanzleien müssen frei und ohne politischen Druck arbeiten können, um den Zugang zum Recht für jedermann zu gewährleisten. Die Kolleginnen und Kollegen, die nicht gewillt sind, sich dem Druck der US-Regierung zu beugen, verdienen unsere volle Unterstützung!“
Die BRAK hatte bereits im März 2025 gemeinsam mit weiteren Anwaltsorganisationen ihre
Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft erklärt und dabei auch die Maßnahmen gegen Anwaltskanzleien scharf kritisiert. Im April 2025 wirkte die BRAK zudem an einem
CCBE-Statement mit, in dem insbesondere die Unterstützung der unter Druck geratenen American Bar Association (ABA) betont wurde.
Die BRAK wird das Verfahren weiterhin kritisch begleiten. Als nächster Verfahrensschritt wird bis zum 10. April 2026 die Erwiderung der US-Regierung erwartet. Die mündliche Verhandlung, die auch online per Live-Audiostream übertragen werden soll, ist für den 14. Mai 2026 angesetzt.
„Wir standen im vergangenen Jahr an der Seite unserer amerikanischen Kolleginnen und Kollegen und werden das auch in Zukunft tun. Das Verhalten der US-Regierung ist inakzeptabel! Wenn Maßnahmen gegen die freie Anwaltschaft ergriffen werden, wie wir sie in den USA beobachten mussten, erfordert das nicht nur Initiative von Kolleginnen und Kolleginnen vor Ort, sondern es bedarf des internationalen Widerstands!“, so Wessels.
Weiterführende Informationen:
Brief for Appellee Jenner & Block LLP
Brief of Appellee Perkins Coie LLP
Brief of Appellee Susman Godfrey LLP
Brief for Plaintiff-Appellee WilmerHale