Verteidigerkorrespondenz: Medienecho nach vehementer Kritik der BRAK
Die BRAK hat die staatsanwaltschaftliche Praxis, Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern zu sichten, aufs Schärfste kritisiert und von den zuständigen Ministerien ein umgehendes Ende dieser Praxis gefordert. Die Legal Tribune Online spiegelt die Kritik der BRAK wider.
Die von der BRAK jüngst geäußerte Kritik an der Beschlagnahme und Sichtung von Verteidigerkorrespondenz findet auch Widerhall in den Medien. Sie hatte die nach Berichten von Anwältinnen und Anwälten vermehrt zu beobachtende Praxis von Staatsanwaltschaften vehement kritisiert, sowohl bei papierner als auch digitaler Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern die Beschlagnahme und Sichtung anzuordnen. Dies verstoße gegen das Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO und beschneide ein wichtiges Beschuldigtenrecht.
Als „Brandbrief“ titulierte die Legal Tribune Online das Schreiben von BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels an die Justizministerinnen und -minister der Länder, in dem er diese auffordert, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um diese Praxis zu verhindern und die Rechte der Beschuldigten und ihrer Verteidiger bzw. von Mandantinnen und Mandanten und Anwältinnen und Anwälten zu wahren.
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