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Verschwiegenheitspflicht

  • Mandatsgeheimnis vs. Meldepflicht

    EuGH zu Berufsgeheimnis und DAC-6

    14.08.2024Rechtsprechung
    Am 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rs. C-623/22 ein weiteres Urteil über DAC-6 Meldepflichten im Spannungsfeld zur anwaltlichen Verschwiegenheit gefällt, er betonte darin die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.
  • RAin Leonora Holling

    Mal nachgefragt…

    26.07.2024Interview
    Steuerfortentwicklungsgesetz – Aufgewärmtes von Gestern?
  • 26.06.2024Newsletter
    Wenn Kanzleiräume im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchsucht werden, ist der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, aber auch der Schutz nicht beschuldigter Dritter besonders zu beachten. Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen an solche Durchsuchungen formuliert.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2024

    BRAK kritisiert geplante Verschärfungen im Asylrecht

    24.01.2024Newsletter
    Menschen ohne Bleibeperspektive sollen künftig schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert die BRAK scharf, da er eine erweiterte strafrechtliche Sanktionierung nicht nur für Asylsuchende, sondern auch die anwaltliche Beratung beeinträchtigt.
  • schon wieder ist ein ganzes Jahr regelrecht an uns vorbeigeflogen. Der erste Schnee ist bereits gefallen, in München etwas mehr als in Berlin, und die Gedanken werden zunehmend besinnlicher, denn Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Besonders in dieser Zeit neigt man dazu, noch einmal Revue passieren zu lassen, was das vergangene Jahr mit sich gebracht hat. Zugleich wirft man einen hoffnungsvollen Blick in Richtung des neuen Jahres, das zu keinem Zeitpunkt so voller Möglichkeiten zu stecken scheint, wie zum Jahreswechsel. Gute Vorsätze, große Vorhaben: Zum Jahresbeginn ist noch alles „drin“.
  • 14.12.2023Newsletter
    Der Bundesrat hat Ende November das umstrittene Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die BRAK weist erneut auf gravierende Bedenken gegen Meldepflichten und Pflichtangaben in Rechnungen hin und appelliert an die Länder, das Mandatsgeheimnis bei der weiteren Beratung zu berücksichtigen.
  • 21.09.2023Newsletter
    Nach der BRAK vorliegenden Berichten sichten Staatsanwaltschaften vermehrt die Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern, die eigentlich einem Beschlagnahmeverbot unterliegt. Von den Justizministerinnen und -ministern der Länder fordert die BRAK, diese rechtswidrige Praxis umgehend zu unterbinden.
  • 21.09.2023Newsletter
    Die BRAK hat die staatsanwaltschaftliche Praxis, Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern zu sichten, aufs Schärfste kritisiert und von den zuständigen Ministerien ein umgehendes Ende dieser Praxis gefordert. Die Legal Tribune Online spiegelt die Kritik der BRAK wider.
  • 11.09.2023Presseerklärung
    Bundesrechtsanwaltskammer beanstandet rechtswidrige Praxis der Sichtung von Korrespondenz zwischen Verteidigern und Beschuldigten