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Nach der BRAK vorliegenden Berichten sichten Staatsanwaltschaften vermehrt die Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern, die eigentlich einem Beschlagnahmeverbot unterliegt. Von den Justizministerinnen und -ministern der Länder fordert die BRAK, diese rechtswidrige Praxis umgehend zu unterbinden.

Die BRAK hat die staatsanwaltschaftliche Praxis, Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern zu sichten, aufs Schärfste kritisiert und von den zuständigen Ministerien ein umgehendes Ende dieser Praxis gefordert. Die Legal Tribune Online spiegelt die Kritik der BRAK wider.

Wie funktioniert die E-Evidence-Verordnung in der strafrechtlichen Praxis? Brauchen wir rechtsverbindliche EU-Mindeststandards für wirksame Rechtsbehelfe oder für Bedingungen der Untersuchungshaft und Anforderungen an den Einsatz von Alternativen zur Untersuchungshaft? Diese und andere Fragen stehen auf der Agenda der Konferenz am 19.09.2023 in Brüssel.

Dokumentation der Hauptverhandlung: Wo liegt das Problem?