Weitere Inhalte zum Schlagwort

Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials hat im November 2022 einen aus mehreren Teilen bestehenden Leitfaden herausgegeben, welcher Strafverteidiger im Umgang mit dem Europäischen Haftbefehl (EuHB) unterstützen soll.

Die NGO Fair Trials hat einen Bericht über die Verwendung unrechtmäßiger Beweismittel in der EU veröffentlicht und thematisiert darin auch Rechtsmittel auf EU- sowie nationaler Ebene. Die Problematik ist von besonderer Bedeutung, da die EU zunehmend Instrumente zu einem verbesserten Austausch von Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten entwickelt, es jedoch keine Verifizierungsmöglichkeit für die darüber ausgetauschten Beweismittel gibt.

Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials setzt sich in einer Studie mit den Auswirkungen des Einsatzes von KI-Anwendungen im Strafprozess auseinander. Unter dem Titel „Automating Injustice“ warnt diese vor gravierenden Folgen für das Recht auf ein faires Verfahren.

Die NGO Fair Trials hat sich in einem Briefing für die Europäische Kommission mit den Auswirkungen der Untersuchungshaft auf die Rechtsstaatlichkeit in der EU befasst. Im Jahr 2020 sei die Zahl von Personen in Untersuchungshaft in der EU angestiegen, trotz der zusätzlichen Gesundheitsgefahren infolge der Pandemie. Fair Trials sieht darin einen Indikator dafür, dass sich die Rechtsstaatlichkeit in der EU verschlechtert.

Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials hat sich in einem Briefing Paper als Antwort auf die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission mit den Auswirkungen der Digitalisierung der Strafjustiz auf Verteidigerrechte und weitere Grundrechte auseinandergesetzt und äußert sich darin kritisch.