Evaluierung der Anwendung der DSGVO durch die Einrichtungen der EU – KOM
Die Europäische Kommission hat am 11. Januar 2022 eine Evaluierung der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung durch die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU angekündigt und führt dazu eine Konsultation durch.
Im Rahmen der Initiative kündigt die Kommission die Erstellung eines Berichts an, in dem die Anwendung der DSGVO durch die EU-Einrichtungen bewertet sowie die Kohärenz der im Rahmen der EU-Verträge veröffentlichten Rechtsakte, welche die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten durch EU-Einrichtungen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen regeln, überprüft werden sollen. In dem Bericht soll auch geprüft werden, ob die Notwendigkeit besteht, neue Legislativvorschläge zu veröffentlichen, um auf entsprechende Probleme reagieren zu können. Interessenträger haben bis 8. Februar 2022 die Gelegenheit, sich zu beteiligen.
Weiterführender Link:
- Fahrplan der Europäischen Kommission (Januar 2022)