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DSGVO

  • Digitaler Omnibus

    Stellungnahme zum KI-Omnibus

    02.03.2026 Publikation
    Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-Verordnung, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz führen soll, und für eine Änderungsverordnung zum KI-Rechtsakt (AI Act).

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2026

    BRAK-Podcast: neue Folgen – TikTok verklagen, Meinungsgrenzen definieren

    18.02.2026 Newsletter
    Erst die Plattform, dann die Parole: Wie Algorithmen uns binden und wo Worte zur Straftat werden. (R)ECHT INTERESSANT! liefert zwei Folgen über digitale Abhängigkeit und demokratische Debatten – von Verbandsklagen gegen Social-Media-Giganten bis zu Gerichtsentscheidungen über Rap, Satire und politische Provokation.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2025

    Datenschutz- und KI-Regulierung: BRAK begrüßt Ansatz zur überbrückenden Auslegung

    10.12.2025 Newsletter
    Die Datenschutzgrundverordnung, die KI-Verordnung und weitere Digitalregulierungen gelten vielfach als überbordend und wirtschaftshemmend. Eine Gruppe internationaler Datenschutzexpertinnen und -experten schlägt in einem Diskussionspapier einen Brückenschlag zwischen den divergierenden Anforderungen vor. Die BRAK begrüßt das und dringt auf eine Verankerung verfahrensrechtlicher Garantien.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2025

    Vereinfachungspaket für den Digitalbereich „digitaler Omnibus“ – KOM

    05.12.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 19. November 2025 ein Vereinfachungspaket für die Digitalgesetzgebung – genannt „Digital Omnibus“ – veröffentlicht. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-Verordnung, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz führen soll, und der Vorschlag für eine Änderungsverordnung zum KI-Rechtsakt (AI Act).

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2025

    Konsultation zum „Digital Omnibus“ – KOM

    25.09.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu ihrem geplanten „Digital Omnibus“-Paket gestartet. Ziel ist es, bestehende EU-Vorschriften für digitale Dienste und Produkte zu modernisieren und zu harmonisieren.

  • Datenschutzrecht

    Handakten: Rechts- und steuerberatende Berufe fordern gemeinsam Schutz des Zurückbehaltungsrechts

    31.05.2024 Gesetzgebung
    Sind bei Mandatsende noch Vergütungsansprüche offen, müssen Anwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen die Handakten nicht an ihre Mandaten herausgeben. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche höhlen dieses Zurückbehaltungsrecht aus. Die Spitzenverbände der drei Berufe fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass in das BDSG eine Ausnahmeregelung zu ihrem Schutz aufgenommen wird.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2024

    Datenschutzrecht: BRAK fordert Änderungen zum Schutz des Mandatsgeheimnisses

    21.02.2024 Newsletter
    Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit turnusgemäß evaluiert. Die BRAK schildert in der Praxis der Aufsichtsbehörden aufgetretene Probleme und fordert Verbesserungen zum Schutz von Mandatsgeheimnis und anwaltlicher Unabhängigkeit.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2024

    Evaluation der Datenschutzgrundverordnung – KOM

    19.01.2024 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit turnusgemäß eine Konsultation zur Evaluation der seit dem 1. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Berichtsentwurf zur DSGVO-Durchsetzungsverordnung – EP

    08.12.2023 Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 17. November 2023 einen Berichtsentwurf zur von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen DSGVO-Durchsetzungsverordnung veröffentlicht. Im Bericht werden insbesondere der Schutz vertraulicher Informationen und die Schaffung weiterer Rechtsbehelfe angemahnt.

  • Google Fonts Abmahnungen

    Abmahnwelle war rechtsmissbräuchlich

    04.05.2023 Rechtsprechung
    Wer mittels Crawler gezielt nach DSGVO-Rechtsverletzungen suchen lässt, kann sich nicht auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts berufen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2022

    Reichweite des Auskunftsrechts nach der DSGVO – Generalanwalt/EuGH

    23.06.2022 Newsletter
    Generalanwalt Pitruzzella hat am 9. Juni 2022 in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-154/21, Österreichische Post (Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten), den Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 I c der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konkretisiert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2022

    Leitlinien zum Auskunftsrecht der betroffenen Personen – EDSA

    03.02.2022 Newsletter
    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 28. Januar 2022 Leitlinien zum Auskunftsrecht der betroffenen Personen veröffentlicht und führt darüber eine öffentliche Konsultation durch.