Stellungnahme über standardessenzielle Patente – BRAK
Die BRAK hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP) beteiligt. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Regelungsrahmen für die Lizenzierung entstehen.
Standardessenzielle Patente sind Patente, welche eine für einen Standard oder eine Norm wesentliche Technologie schützen.
Die BRAK weist in ihrer Stellungnahme u.a. auf Transparenz-Probleme bei der Lizenzierung von SEP hin. Wenn diese hinsichtlich der wirklich relevanten Portfoliopatente fehle sowie der Überblick über am Markt verlangte Lizenzgebühren im Hinblick auf etwaige Wettbewerbsnachteile gegenüber Wettbewerbern mangelhaft sei, käme es häufig zu einer Situation, in welcher der potentielle Lizenznehmer den Abschluss zu verlangten Bedingungen nicht hinreichend beurteilen könne. Ferner fehle insbesondere Startups und KMUs häufig sowohl die rechtliche als auch die technische Expertise. Die Divergenz in der Rechtsetzung, vor allem aber in der Rechtsanwendung durch die unterschiedlichen nationalen Gerichte, sei besonders unbefriedigend für alle Seiten. Die BRAK spricht sich ferner für den Zugang auch von Rechtsanwälten zu einem möglichen künftigen Lizenzvereinbarungsregister aus.
Weiterführender Link:
- Stellungnahme der BRAK Nr. 20 (Mai 2022)