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Patente

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Vergabe von Zwangslizenzen – BRAK

    15.09.2023Newsletter
    Die BRAK hat gegenüber der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium der Justiz kritisch Stellung zum Verordnungsvorschlag über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement genommen.
  • Rechtsstreitigkeiten um Patente müssen künftig innerhalb eines großen Teils der Europäischen Union nicht mehr in parallelen Prozessen vor nationalen Gerichten geführt werden. Ab dem 1.6.2023 ist dafür das Einheitliche Patentgericht zuständig.
  • Rechtsstreitigkeiten um Patente müssen künftig innerhalb eines großen Teils der Europäischen Union nicht mehr in parallelen Prozessen vor nationalen Gerichten geführt werden. Ab dem 1.6.2023 ist dafür das Einheitliche Patentgericht zuständig.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2023

    Verordnung zur Zwangslizensierung von Patenten – KOM

    26.05.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt seit dem 17. Mai 2023 eine Konsultation zu einem Verordnungsvorschlag für die Zwangslizensierung von Patenten durch. Dadurch sollen im Krisenfall patentierte Produkte und Technologien mit besonderer Krisenrelevanz besser zugänglich sein.
  • 11.05.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zu einem am 27. April 2023 veröffentlichten Verordnungsvorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEP) durch. Ziel der Initiative ist es, einen effizienten Rahmen zu schaffen, der die Interessen der SEP-Inhaber und der SEP-Nutzer berücksichtigt und in einen fairen Ausgleich bringt. Damit sollen Innovationen gefördert, Transaktionskosten verringert und zugleich Rechtssicherheit und Transparenz erhöht werden.
  • 02.03.2023Newsletter
    Als 17. Mitgliedstaat hat die Bundesrepublik Deutschland am 17. Februar 2023 die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (UPC - Unified Patent Court) abgeschlossen. Damit kann der neue Spruchkörper zum 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Stellungnahme über standardessenzielle Patente – BRAK

    27.05.2022Newsletter
    Die BRAK hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP) beteiligt. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Regelungsrahmen für die Lizenzierung entstehen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2022

    Initiative über die Zwangslizenzierung von Patenten – KOM

    14.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über ihre Sondierung für eine Initiative über die Zwangslizenzierung von Patenten gestartet. Interessenträger können sich daran bis zum 29. April 2022 beteiligen. Der Rahmen für Zwangslizenzierungen von Patenten in den Mitgliedstaaten und der EU sei derzeit zu fragmentiert geregelt und umgesetzt, um effizient EU-weite Krisen einschließlich Gesundheitskrisen bewältigen zu können.