Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 10/2022 v. 27.05.2022

EU-Justizbarometer 2022 – KOM; Rechtsanwaltskammern als Teil des Rechtsstaates – EP; Strafrechtliche Maßnahmen angesichts der russischen Aggression – KOM; Erweiterung des Eurojust-Mandates – Rat/EP; Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – EP; Verurteilung eines Flüchtigen – EuGH; Umwelthaftungsrichtlinie – KOM; Europäisches Semester – Länderbericht Deutschland 2022 – KOM; Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher – KOM; Stellungnahme zum Europäischen Datengesetz – BRAK; Stellungnahme über standardessenzielle Patente – BRAK; Kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige – KOM; Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit – EP; Europäisches Migrations- und Asylrecht – Odysseus Summer School

27.05.2022Newsletter

  • EU-Justizbarometer 2022 – KOM

    Die Europäische Kommission hat vergangene Woche das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, welches auch eine Bewertung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft beinhaltet. Das Justizbarometer liefert zur Überwachung von Justizreformen und ihren Auswirkungen in den Mitgliedstaaten seit 2013 einen jährlichen Überblick über die für die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der Justiz maßgeblichen Indikatoren.

  • Rechtsanwaltskammern als Teil des Rechtsstaates – EP

    Das EP hat sich am 19. Mai 2022 in einer Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsjahresbericht der Europäischen Kommission geäußert und darin die Bedeutung der Rechtsanwaltsvereinigungen für ein unabhängiges Justizsystem herausgestellt.

  • Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – EP

    Die Abgeordneten des EP haben sich in einer Entschließung am 19. Mai 2022 für die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs für die Bestrafung des Verbrechens der Aggression ausgesprochen.

  • Verurteilung eines Flüchtigen – EuGH

    Der EuGH hat am 19. Mai 2022 in der Rechtssache C-569/20 Spetsializirana prokuratura (Verhandlung gegen einen flüchtigen Angeklagten) entschieden, dass Verhandlungen in Abwesenheit einer nicht auffindbaren Person sowie deren Verurteilung erfolgen können.

  • Umwelthaftungsrichtlinie – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 12. Mai 2022 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2004/35/EG (Umwelthaftungsrichtlinie, UHRL) gestartet. Die UHRL wendet die Haftung auf der Grundlage des Verursacherprinzips zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden an.

  • Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher veröffentlicht. Diese soll die nationalen Verbraucherschutzvorschriften angleichen und so den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt fördern.

  • Stellungnahme zum Europäischen Datengesetz – BRAK

    Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht, die BRAK hat sich dazu nun in einer Stellungnahme geäußert.

  • Stellungnahme über standardessenzielle Patente – BRAK

    Die BRAK hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP) beteiligt. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Regelungsrahmen für die Lizenzierung entstehen.

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit – EP

    Am 19. Mai wurde in der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) der Berichtsentwurf über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgestellt. Berichterstatterin war Elisabetta Gualmini aus der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im EP.