Ausgabe 11/2022 v. 10.06.2022 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Berichtsentwürfe zur Geldwäschebekämpfung – EP
Die Berichterstatter der beiden federführenden Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und für Wirtschaft und Währung (ECON) des EP haben in den vergangenen Wochen ihre Berichtsentwürfe für die sechste Geldwäscherichtlinie und die Verordnung zur Einrichtung der neuen Europäischen Geldwäscheaufsicht AMLA vorgestellt. Die in beiden Rechtsakten vorgesehene neue Aufsichtsstruktur hat die BRAK aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken heftig kritisiert.
Überarbeitung der Europol-Verordnung - Zweiter Teil – EP
Das Plenum des EP hat am 8. Juni 2022 seine Position zum zweiten Teil der Überarbeitung der Europol-Verordnung angenommen. Dabei geht es um neue Befugnisse hinsichtlich Fahndungen über das Schengener Informationssystem (SIS).
Löschung terroristischer Online-Inhalte – EU
Seit dem 7. Juni 2022 gilt die Verordnung über terroristische Online-Inhalte, welche vor einem Jahr in Kraft getreten ist, unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Terroristische Inhalte im Internet müssen nun innerhalb von einer Stunde gelöscht werden.
Kompromiss zum Rechtsakt über digitale Märkte – EP
Am 16. Mai 2022 hat der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) im EP den Trilog-Kompromiss über den Digital Markets Act angenommen. Die BRAK hatte zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission kritisch Stellung genommen.
Einheitliche Standards für Mindestlöhne – EP
Das EP und die Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne geeinigt. Damit wird geregelt, wie Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden.
Webinar zu Sanktionen gegen Russland und Rolle der Anwaltschaft – CCBE/ELF
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und die European Lawyers Foundation (ELF) veranstalten am 15. Juni 2022 ein Webinar über die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen. Dabei werden auch die Auswirkungen auf die Anwaltschaft besprochen.