Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2022

Kompromiss zum Rechtsakt über digitale Märkte – EP

Am 16. Mai 2022 hat der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) im EP den Trilog-Kompromiss über den Digital Markets Act angenommen. Die BRAK hatte zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission kritisch Stellung genommen.

10.06.2022Newsletter

Durch die neue Verordnung sollen besonders große Internetplattformanbieter davon abgehalten werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Das Plenum des EP wird den Text voraussichtlich im Juli annehmen. Auch der Rat muss den Kompromiss formell noch billigen. Zwanzig Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt werden die neuen Regeln dann in Kraft treten und sechs Monate später unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten.

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