Überarbeitung der Europol-Verordnung - Zweiter Teil – EP
Das Plenum des EP hat am 8. Juni 2022 seine Position zum zweiten Teil der Überarbeitung der Europol-Verordnung angenommen. Dabei geht es um neue Befugnisse hinsichtlich Fahndungen über das Schengener Informationssystem (SIS).
Die Abgeordneten haben die neuen Regeln mit 470 zu 118 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Europol soll nun in die Lage versetzt werden, den Mitgliedstaaten Fahndungen vorzuschlagen, welche Drittstaatsangehörige betreffen, so dass diese in das SIS aufgenommen werden und die jeweils zuständigen Beamten zur Terrorabwehr frühzeitig darauf zugreifen können.
Nun muss der Rat den Text formell billigen. Im Mai haben die Abgeordneten bereits neue Regeln u. a. über die Verarbeitung großer Datensätze durch Europol angenommen.
Weiterführende Links:
Pressemitteilung des EP (EN) (Juni 2022)
Angenommener Text des EP (Juni 2022)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 9/2022, 5/2022, 21/2021