Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich – KOM

Die Europäische Kommission führt bis zum 6. Oktober 2022 zeitgleich eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation über die EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich durch. Die EU-Verfahren zur Durchsetzung des Kartellrechts sind mittlerweile 20 Jahre alt. Seither hat sich vieles geändert, was eine Anpassung der Regelungen erforderlich macht.

07.07.2022

Die Evaluation bezieht sich im Schwerpunkt auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und die zugehörige Durchführungsverordnung (EG) Nr. 773/2004, welche eine wirksame und einheitliche Anwendung der Art. 101 und 102 gewährleisten sollen. Sie richtet sich im Schwerpunkt gerade auch an Anwaltskanzleien.

Untersucht werden sollen die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz der Verordnungen sowie ihr EU-Mehrwert. Inhaltlich geht es insbesondere um die Untersuchungsbefugnisse der Kommission, die Verfahrensrechte von Untersuchungsparteien, die Durchsetzungsbefugnisse der Kommission und die Zusammenarbeit der Kommission mit nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichten.

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