Zum Weiterlesen

Weitere Inhalte zum Schlagwort

Kartellrecht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Sechs Konzerne als Gatekeeper unter dem DMA eingestuft – KOM

    15.09.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 sechs Unternehmen als sogenannte „Gatekeeper“ eingestuft. Künftig unterliegen insgesamt 22 Plattformdienste der Unternehmen Alphabet, Apple, Amazon, ByteDance, Meta und Microsoft strengeren Vorschriften.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2023

    Vollständige Anwendbarkeit des DMA – EU

    11.05.2023Newsletter
    Die Regelungen des Gesetzes für Digitale Märkte (DMA) gelten seit dem 2. Mai 2023. Mit dem DMA sollen bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sog. Gatekeeper, weitreichend reguliert werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Neue Durchführungsverordnung zum DMA – KOM

    28.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 14. April 2023 eine Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Märkte (DMA) angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Vereinfachung der Fusionskontrolle – KOM

    28.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 20. April 2023 ein Paket von Rechtsakten zur Vereinfachung der Verfahren bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen veröffentlicht. Die Rechtsakte sollen ab 1. September 2023 gelten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2023

    Leitlinien und Erläuterungen zu Art. 102 AEUV – KOM

    30.03.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zu Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch. Zugleich hat sie ihre 2008 erlassenen Durchsetzungsprioritäten zum Behinderungsmissbrauch überarbeitet und aktualisiert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022

    Gesetz über Digitale Märkte in Kraft getreten – EP/Rat

    10.11.2022Newsletter
    Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Damit werden weitreichende und detaillierte Regeln für bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sogenannte Gatekeeper, geschaffen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Kompromiss zum Digital Markets Act gebilligt – Rat

    20.07.2022Newsletter
    Der Rat hat am 18. Juli 2022 nach dem EP den Trilog-Kompromiss über den Rechtsakt über digitale Märkte angenommen. Durch die neue Verordnung sollen besonders große Internetplattformanbieter davon abgehalten werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich – KOM

    07.07.2022
    Die Europäische Kommission führt bis zum 6. Oktober 2022 zeitgleich eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation über die EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich durch. Die EU-Verfahren zur Durchsetzung des Kartellrechts sind mittlerweile 20 Jahre alt. Seither hat sich vieles geändert, was eine Anpassung der Regelungen erforderlich macht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2022

    Kompromiss zum Rechtsakt über digitale Märkte – EP

    10.06.2022Newsletter
    Am 16. Mai 2022 hat der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) im EP den Trilog-Kompromiss über den Digital Markets Act angenommen. Die BRAK hatte zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission kritisch Stellung genommen.