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Die BRAK hat sich mit einer Stellungnahme an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Verordnung 1/2003 und Durchführungsverordnung 773/2004 beteiligt. Die Kommission beabsichtigt insbesondere, mit der Überarbeitung eine wirksame und einheitliche Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu einer Überarbeitung der Verordnung 1/2003 und der zugehörigen Durchführungsverordnung 773/2004, die eine wirksame und einheitliche Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV gewährleisten sollen, durch. Beiträge im Rahmen der Konsultation sollen in einen voraussichtlich im Q3 2026 veröffentlichten Folgenabschätzungsbericht einfließen.

Der EuGH und das EuG haben ihre Verfahrensordnungen geändert, um sie an die Änderungen der Satzung des EuGH anzupassen, die das EP und der Rat der Europäischen Union beschlossen haben. Die Verfahren vor beiden Gerichten werden mit den neuen Vorschriften zudem modernisiert und vereinfacht.

Das vorlegende Gericht darf nach der Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens weiterhin Verfahrenshandlungen vornehmen, die es für erforderlich hält und es nicht daran hindern, später der Antwort des EuGH nachzukommen.

Die Europäische Kommission führt bis zum 6. Oktober 2022 zeitgleich eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation über die EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich durch. Die EU-Verfahren zur Durchsetzung des Kartellrechts sind mittlerweile 20 Jahre alt. Seither hat sich vieles geändert, was eine Anpassung der Regelungen erforderlich macht.