Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022
Europäischer Haftbefehl und beiderseitige Strafbarkeit – EuGH
Der EuGH befasste sich am 14. Juli 2022 in der Rechtssache C-168/21 Procureur général près la cour d'appel d'Angers, mit der Reichweite des Erfordernisses der beiderseitigen Strafbarkeit.
Er entschied, dass sich die Tatbestandsmerkmale im ausstellenden und im vollstreckenden Mitgliedstaat nicht vollständig entsprechen müssten. Die Justizbehörde im vollstreckenden Staat kann die Vollstreckung daher nicht mit der Begründung ablehnen, es sei nur ein Teil der Handlungen, welche die Straftat im ausstellenden Staat kennzeichnen, auch im vollstreckenden Staat eine Straftat gewesen.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EuGH (FR) (Juli 2022)
- Urteil des EuGH (Juli 2022)