Entschließungsentwurf zur besseren Rechtssetzung – EP
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am 20. Januar 2022 einen Entwurf einer Entschließung zur besseren Rechtssetzung veröffentlicht.
In dem Entschließungsentwurf des zuständigen Berichterstatters Tiemo Wölken (DE/S&D) soll die Sichtweise des EP auf den derzeitigen Gesetzgebungsprozess der EU dargelegt werden. Der Berichtsentwurf bezieht sich dabei auf die entsprechende Mitteilung der Kommission zur besseren Rechtssetzung, welche im April 2021 veröffentlicht wurde. Inhaltlich wird in Bezug auf die EU-Gesetzgebung unter anderem der Nutzen der Vorausschau und die bessere Zugänglichkeit des „Have your say“ Portals begrüßt. Auch die Bemühungen der Kommission, ihre Konsultationen besser zu bewerben, werden entsprechend gewürdigt. Nichtsdestotrotz wird die Kommission in dem Berichtsentwurf dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen im Bereich der besseren Rechtssetzung zu erhöhen und dabei auch die bisher entwickelten Instrumente stärker als bisher zu nutzen.
Weiterführender Link:
- Entschließungsentwurf des EP-JURI (EN) (Januar 2022)