Empfehlungen zur Untersuchungshaft – KOM
Die Europäische Kommission hat am 8. Dezember 2022 Empfehlungen zu Rechten und Bedingungen in der Untersuchungshaft vorgelegt. Von Seiten der Anwaltschaft ist eine solche Initiative seit langem gefordert worden.
Die Empfehlungen betreffen auch den Bereich rechtlicher Unterstützung. Der effektive Zugang zum Rechtsbeistand soll sichergestellt werden, ferner soll die Vertraulichkeit in Treffen und anderen Formen der Kommunikation zwischen Inhaftierten und ihren Rechtsberatern gewahrt bleiben. Erstere sollen ferner Zugang zu Dokumenten über ihre Verfahren haben.
Grundsätzlich geschützt werden sollen u. a. das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte. Die Empfehlung behandelt darüber hinaus zahlreiche andere Themen wie Zellengröße, Gesundheitsschutz und die Prävention von Gewalt in Haftanstalten.
Weiterführender Link:
- Empfehlung der Kommission (EN) (Dezember 2022)