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Im Rat ist der Bericht über die neunte gegenseitige Evaluierungsrunde über Instrumente zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich Freiheitsstrafe und die Freiheit beschränkende Maßregeln veröffentlicht worden. Er stellt Verbesserungsbedarf in manchen Bereichen fest.

Die Bedingungen in europäischen Gefängnissen sorgen seit langem für Besorgnis in der Anwaltschaft. Das EP widmet dem nun eine Studie, die Probleme im engeren Sinne ebenso wie verwandte Themen wie die übermäßige Verhängung der Untersuchungshaft behandelt.

Die Europäische Kommission hat am 8. Dezember 2022 Empfehlungen zu Rechten und Bedingungen in der Untersuchungshaft vorgelegt. Von Seiten der Anwaltschaft ist eine solche Initiative seit langem gefordert worden.

Die Europäische Kommission führt bis zum 23. September 2022 eine Sondierung über Alternativen zu Zwangssanktionen als Reaktion auf Drogendelikte und Drogenstraftaten durch. Ihre Ergebnisse sollen in eine für das vierte Quartal 2022 geplante Mitteilung einfließen.

Eine beaufsichtigte Urinkontrolle ohne konkreten Missbrauchsverdacht in einer JVA in NRW hat das Persönlichkeitsrecht eines Häftlings verletzt, so das BVerfG.

Die Europäische Kommission führte eine gezielte Konsultation im Hinblick auf ihre Initiative zur Untersuchungshaft durch, die BRAK hat sich daran beteiligt. Der Kommission geht es darum, insbesondere sicherzustellen, dass die nationalen Praktiken die internationalen Standards des Europarates erfüllen, um das gegenseitige Vertrauen und damit die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren.