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Wer in U-Haft sitzt, hat ein Recht auf Haftprüfung. Dieses Recht darf nicht wegen gerichtsinterner Gründe faktisch verwehrt werden, so das BVerfG.

Im Rat ist der Bericht über die neunte gegenseitige Evaluierungsrunde über Instrumente zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich Freiheitsstrafe und die Freiheit beschränkende Maßregeln veröffentlicht worden. Er stellt Verbesserungsbedarf in manchen Bereichen fest.

Die Bedingungen in europäischen Gefängnissen sorgen seit langem für Besorgnis in der Anwaltschaft. Das EP widmet dem nun eine Studie, die Probleme im engeren Sinne ebenso wie verwandte Themen wie die übermäßige Verhängung der Untersuchungshaft behandelt.

Die Europäische Kommission hat am 8. Dezember 2022 Empfehlungen zu Rechten und Bedingungen in der Untersuchungshaft vorgelegt. Von Seiten der Anwaltschaft ist eine solche Initiative seit langem gefordert worden.

Die Europäische Kommission führte eine gezielte Konsultation im Hinblick auf ihre Initiative zur Untersuchungshaft durch, die BRAK hat sich daran beteiligt. Der Kommission geht es darum, insbesondere sicherzustellen, dass die nationalen Praktiken die internationalen Standards des Europarates erfüllen, um das gegenseitige Vertrauen und damit die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren.

Fast zwölf Monate in U-Haft, noch immer nicht terminiert: Die Kammer sei überlastet, der Staat helfe nicht. Eine längere U-Haft sei nicht möglich.

Die Europäische Kommission fordert derzeit bis zum 22. April 2022 zu Stellungnahmen zu ihrer Initiative über die Untersuchungshaft auf. Auf die Probleme, welche sich aus dieser Thematik für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen der Mitgliedstaaten ergeben, weist die Anwaltschaft seit langem hin.

Die gerade erschienene Folge des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT“ führt in die JVA Moabit und beleuchtet Alltag, Auswirkungen und Reformbedarf der Untersuchungshaft. Die Folge bildet zugleich den Auftakt für ein Special zu strafrechtlichen Themen.