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internationales Strafrecht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Sondertribunal für Aggressionsverbrechen – EP

    02.02.2023Newsletter
    Die Abgeordneten des EP haben sich erneut in einer Entschließung am 19. Januar 2023 für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Dadurch würde ein klares Signal an Russland und die Welt gesendet werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Erweiterung des Eurojust-Mandates – Rat/EP

    27.05.2022Newsletter
    Das EP hat am 19. Mai 2022 die Erweiterung des Mandates von Europol mit 560 zu 17 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen, der Rat nahm die neuen Vorschriften am 25. Mai 2022 an.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – EP

    27.05.2022Newsletter
    Die Abgeordneten des EP haben sich in einer Entschließung am 19. Mai 2022 für die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs für die Bestrafung des Verbrechens der Aggression ausgesprochen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Erweiterung des Eurojust-Mandates – Rat

    13.05.2022Newsletter
    Der Rat hat am 6. Mai 2022 eine Position zur Überarbeitung des Mandates der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angenommen. Dadurch soll Eurojust in die Lage versetzt werden, Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und damit zusammenhängende Verbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben, die Initiative ist eine Reaktion auf die aktuelle Situation in der Ukraine.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Erweiterung des Eurojust-Mandates – KOM

    29.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 26. April 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung des Mandates der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine vorgelegt. Dadurch soll Eurojust in die Lage versetzt werden, Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und damit zusammenhängende Verbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben.