Schwedische EU-Ratspräsidentschaft – Rat
Zum 1. Januar 2023 hat Schweden den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von der Tschechischen Republik übernommen. Schweden hat die folgenden vier Prioritäten für die Arbeit unter seinem dritten Vorsitz im Rat definiert: Sicherheit und Einheit, Wettbewerbsfähigkeit, grüne Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit.
Vom 1. Januar bis 30. Juni 2023 führt Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Gemeinsam mit Frankreich und der Tschechischen Republik bildet Schweden eine Trio-Ratspräsidentschaft. Die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine und der damit verbundene Weg zu einer EU-Mitgliedschaft sind ebenso wie eine robuste europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Priorität für die schwedische Ratspräsidentschaft. Die Bekämpfung der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität soll unter dieser Priorität ins Auge gefasst werden. Der schwedische Vorsitz möchte darüber hinaus den europäischen Binnenmarkt stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch eine stabile, offene und auf einem freien Wettbewerb basierende Wirtschaft fördern. Des Weiteren setzt sich die Ratspräsidentschaft für die Vervollständigung des „Fit-für-55“-Pakets und die Beschleunigung der Energiewende ein. Die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte stehen ebenfalls im Fokus des schwedischen Vorsitzes. Der darauffolgende Dreiervorsitz besteht aus Spanien, Belgien und Ungarn.
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