Spanische EU-Ratspräsidentschaft – Rat
Zum 1. Juli 2023 hat Spanien den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Schweden übernommen. Das Programm der spanischen Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2023 steht unter dem Motto „Europa, näher“.
Die rechtspolitischen Schwerpunkte liegen bei der Herstellung von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit sowie bei der Förderung der europäischen Einheit. Die Reindustrialisierung der EU und die Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie sowie die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas zählen ebenfalls zu den Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft.
Gemeinsam mit Belgien und Ungarn bildet Spanien eine Trio-Ratspräsidentschaft. Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie in Strafsachen soll im Mittelpunkt der Arbeit des Dreiervorsitzes stehen. Die Digitalisierung der Justiz wird priorisiert und die Trio-Präsidentschaft wird darauf hinarbeiten, den Zugang zur Justiz zu erleichtern und die allgemeine Effizienz und Widerstandsfähigkeit der Justizsysteme zu steigern.
Der Dreiervorsitz ist entschlossen, die Arbeit an der Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Migrations- und Asylpakets fortzusetzen. Darüber hinaus will er sicherstellen, dass beim Digitalisierungsprozess niemand zurückgelassen wird (digitale Inklusivität), und die Vertrauenswürdigkeit und ein auf Menschenrechten basierender Ansatz bezüglich künstlicher Intelligenz und neuer Technologien gewährleistet werden.
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