Ausgabe 13/2023 v. 07.07.2023

Die Europäische Kommission hat ihren vierten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht am 5. Juli 2023 veröffentlicht. Die BRAK hatte sich an der vorangegangenen Konsultation schriftlich und in einem virtuellen Länderbesuch beteiligt.

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 27. Juni 2023 den Berichtsentwurf zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren mit 15 zu 1 Stimme, bei einer Enthaltung angenommen.

Die Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über einen Eheauflösungsantrag hängt davon ab, dass der Antragsteller, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates ist, den Nachweis erbringt, dass er seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Einreichung seines Antrags einen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedsstaat erlangt hat.

Zum 1. Juli 2023 hat Spanien den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Schweden übernommen. Das Programm der spanischen Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2023 steht unter dem Motto „Europa, näher“.

Am 27. Juni 2023 hat das Brüsseler Büro der BRAK gemeinsam mit dem Bar Council of England and Wales eine Podiumsdiskussion mit anschließender Reception zur Frage der Notwendigkeit einer Regulierung gewerblicher Prozessfinanzierer ausgerichtet.