Überwachung von Julian Assange verletzt Anwaltsgeheimnis – CCBE
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat sich Ende Juli 2023 zum zweiten Mal in einem offenen Brief zum Fall im Fall Julian Assange geäußert. Er fordert darin den Schutz des Anwaltsgeheimnisses und das Recht auf ein faires Verfahren ein.
Der CCBE äußert in seinem Schreiben seine tiefe Besorgnis angesichts der Überwachung von Gesprächen zwischen Assange und seinen Anwälten. Die dort gewonnenen Informationen seien zudem mittelbar oder unmittelbar an die US-Geheimdienste weitergeleitet worden. Durch die illegale Überwachung sei die Vertraulichkeit verletzt und dadurch das Recht auf ein faires Verfahren von Assange untergraben. Der CCBE fordert die britische Innenministerin dazu auf, dies bei Ihrer Entscheidung über die Auslieferung Assanges an die USA zu berücksichtigen.
Im CCBE befasst sich der Surveillance Ausschuss unter Vorsitz eines BRAK-Experten mit dem Fall. Der CCBE hatte sich bereits im Februar 2020 in einem offenen Brief dazu geäußert.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des CCBE (EN) (Juli 2023)
- Offener Brief des CCBE (EN) (Juli 2023)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 11/2023, 01/2022