Vertragsverletzungsverfahren wegen „zu wenig“ Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren – EuGH
Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober 2023 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über Verfahrensgarantien für in Strafverfahren verdächtige oder beschuldigte Kinder an Deutschland übersandt.
Die Richtlinie zielt darauf ab, mittels Minimumstandards ein faires Verfahren für Kinder, die beschuldigte oder angeklagte Personen im Strafverfahren sind, zu gewährleisten. Ebenfalls angeschrieben wurden Ungarn, die Niederlande, Österreich, Rumänien und die Slowakei. Den Staaten wird vorgeworfen, Vorschriften über materielle Rechte nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben und zudem die Aufforderung nicht erfüllt zu haben, in den Umsetzungs- oder Begleitmaßnahmen auf die Richtlinie zu verweisen. Bereits im Jahr 2019 war Deutschland wegen nicht fristgemäßer Umsetzung angeschrieben worden.
Weiterführender Link:
Pressemitteilung der Kommission (Oktober 2023)