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Die Europäische Kommission hat am 13. März 2024 beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Deutschland (INFR(2020)2361), Lettland, Slowenien und Spanien zu richten, weil sie den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nicht einhalten.

Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober 2023 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über Verfahrensgarantien für in Strafverfahren verdächtige oder beschuldigte Kinder an Deutschland übersandt.

Unterlässt ein Anwalt es, die Geschäftsführer eines Unternehmens vor deren eigener Haftung zu warnen, kann er auf Schadensersatz haften.

Die Europäische Kommission hat am 19. April 2023 die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung beschlossen.

Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2023 beschlossen, acht europäische Länder (Deutschland, Tschechien, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen) vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil die Länder die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Richtlinie (EU) 2019/1937), nicht vollständig umgesetzt und die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt haben.

Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 in der Rechtssache C-544/21 ID gegen Stadt Mainz entschieden, dass die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) nicht auf einen Vertrag anwendbar ist, der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie geschlossen wurde und vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist seine Wirkungen erschöpft hat.

Der EuGH hat am 18. Januar 2022 in der Rechtssache Thelen Technopark Berlin GmbH/MN (C-261/20) entschieden, dass nationale Gerichte gegen EU-Richtlinien verstoßende Bestimmungen des nationalen Rechts in Fällen zwischen Privaten anwenden dürfen.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rechtsbeistand gestartet.