Austausch sicherheitsrelevanter Informationen – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung über den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen von Beamten in der EU mit solchen in Partnerländern durch, Interessenträger können sich bis zum 17. März 2023 daran beteiligen.
Die EU hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit innerhalb ihrer Grenzen angenommen. Die Grenzschutz- und Polizeibeamten, welche außerhalb der EU-Grenzen tätig sind, haben jedoch keinen Zugang zu wichtigen sicherheitsrelevanten Informationen. Auch die von Europol und Interpol betriebenen Informationssysteme bieten keine Abhilfe. Durch eine neue maßgeschneiderte Initiative sollen nun Partnerländer mit der EU als Ganzes nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit kooperieren können. Zudem könnten Mindestanforderungen in Bezug auf Datenschutz- und Grundrechtsstandards geschaffen werden.
Weiterführender Link:
- Sondierung der Kommission (Januar 2023)