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Polizei

  • Weitreichende Eingriffsbefugnisse der Polizei, bereits bevor eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter entstanden ist, hält die BRAK für verfassungsrechtlich problematisch. Das hat sie in einer Stellungnahme zu mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Überprüfung einer Befugnisnorm im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erklärt.
  • 09.08.2023Newsletter
    Für den Polizeieinsatz bei einem Hochrisikospiel der ersten Fußball-Bundesliga zwischen Bremen und Hamburg hatte das Land Bremen im Jahr 2015 von der Deutschen Fußballliga Gebühren erhoben. Dagegen wehrt diese sich mit einer Verfassungsbeschwerde. Nach Ansicht der BRAK sind die Gebühren jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Austausch sicherheitsrelevanter Informationen – KOM

    02.02.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung über den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen von Beamten in der EU mit solchen in Partnerländern durch, Interessenträger können sich bis zum 17. März 2023 daran beteiligen.