Jahresbericht zu Menschenrechten und Demokratie – EP
Das EP hat am 18. Januar 2023 den Jahresbericht 2022 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich angenommen. Dabei wird auch auf die besondere Rolle von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verteidigung der Menschenrechte hingewiesen.
Vor dem Hintergrund einer angespannten Menschenrechtslage und einer Zunahme autoritärer Regime weltweit wird allgemein ein engagierteres und einheitlicheres Vorgehen der Union angemahnt. Im Bericht werden zudem zahlreiche Problemfelder benannt und bewertet. U. a. seien die Rechte von geflüchteten Personen, Kindern und anderen vulnerablen Gruppen stärker zu schützen. Auch wird der Angriffskrieg gegen die Ukraine mitsamt einhergehenden Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts verurteilt.
Auch die Covid-19-Pandemie habe teilweise zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage geführt und sei z. B. als Vorwand genommen worden, um das Recht von inhaftierten Personen auf Zugang zu einem Anwalt zu verletzen. Auch im Übrigen wird die besondere Rolle von Menschenrechtsverteidigern, zu denen im Bericht auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gezählt werden, betont und ihr Schutz vor zunehmenden Angriffen angemahnt. In diesem Zusammenhang spricht sich das EP auch für den Richtlinienvorschlag der Kommission zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren und sog. SLAPP-Klagen aus.
Weiterführende Links:
- Bericht des EP (Januar 2023)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 23/2022, 4/2022