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SLAPP

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen – Rat

    28.03.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 19. März 2024 die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung angenommen. Nachdem das EP bereits am 27. Februar 2024 mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, steht dem EU-Gesetz nun nichts mehr im Wege.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen – EP

    01.03.2024Newsletter
    Das EP hat am 27. Februar 2024 mit 546 zu 47 Stimmen bei 31 Enthaltungen – und damit mit großer Mehrheit – für die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Politische Einigung zur SLAPP-Richtlinie – EP/Rat

    08.12.2023Newsletter
    Das EP und der Rat der EU haben sich am 30. November 2023 vorläufig zum Vorschlag einer Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation – sogenannte SLAPPs) geeinigt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Webinar zu SLAPP – CCBE

    13.10.2023Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) richtet gemeinschaftlich mit der European Lawyers Foundation (ELF) am 25. Oktober 2023 ein Online-Webinar zu dem Thema „Strategic lawsuits against public participation (SLAPPs) and lawyers – what every EU lawyer needs to know” aus.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2023

    SLAPP: Bericht im Plenum angenommen – EP

    20.07.2023Newsletter
    Das Plenum des EP hat am 11. Juli 2023 seine Position zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPPs) mit 498 zu 33 Stimmen bei 105 Enthaltungen angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2023

    SLAPP: Angenommener Berichtsentwurf – EP

    07.07.2023Newsletter
    Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 27. Juni 2023 den Berichtsentwurf zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren mit 15 zu 1 Stimme, bei einer Enthaltung angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    Allgemeine Ausrichtung zu SLAPP – Rat

    23.06.2023Newsletter
    Am 9. Juni 2023 hat der Rat seinen Standpunkt zu dem Richtlinienentwurf zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („strategic lawsuits against public participation“ – sogenannte SLAPPs) festgelegt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Jahresbericht zu Menschenrechten und Demokratie – EP

    02.02.2023Newsletter
    Das EP hat am 18. Januar 2023 den Jahresbericht 2022 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich angenommen. Dabei wird auch auf die besondere Rolle von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verteidigung der Menschenrechte hingewiesen.
  • Stellungnahme zur SLAPP

    Empfehlung der Kommission

    23.12.2022Europa
    Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz zur Empfehlung der Europäischen Kommission zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) kritisch Stellung genommen. Dabei wird die Empfehlung grundsätzlich begrüßt, jedoch insbesondere mit Blick auf den rechtsstaatlich gebotenen Zugang zum Recht auch Kritik geäußert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Vorschlag für SLAPP-Richtlinie – KOM

    29.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 27. April 2022 einen Richtlinienvorschlag zu SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) veröffentlicht.