Sondierung zur Korruptionsbekämpfung – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Korruptionsbekämpfung durch, da der bisherige EU-Rechtsrahmen veraltet und lückenhaft sei.
Der Zusammenhang zwischen Korruption und organisierter Kriminalität wurde in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion von 2020 als eines der einschlägigen strategischen Ziele genannt, welche im Zeitraum bis 2025 verfolgt werden sollen. Nun sollen die Regeln zur Korruptionsbekämpfung u. a. an das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) angepasst werden. Die Initiative zielt auf die Harmonisierung strafrechtlicher Definitionen ab, so dass all ihre Formen in allen EU-Staaten verfolgt werden können. Dabei soll es gerade auch um Korruption durch juristische Personen gehen. Die Kommission sondiert ferner eine Mitteilung zu dieser Thematik.
Die Sondierungen laufen bis zum 17. Februar 2023, für das zweite Quartal 2023 ist ein entsprechender Richtlinienvorschlag geplant.
Weiterführende Links:
- Sondierung der Kommission (Januar 2023)
- Sondierung der Kommission für eine Mitteilung (Januar 2023)
- Siehe auch Nachrichten aus Brüssel 01/2021, 14/2020