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Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt, die BRAK nimmt nun Stellung dazu und hält darin schon die Einhaltung von Grundprinzipien wie Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und ultima ratio des Strafrechts für fraglich.

Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Begleitet wurde dieser von einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Hohen Vertreter und einem Vorschlag für die Ausweitung des EU-Sanktionsinstrumentariums im Rahmen der GASP auf schwere Korruptionsdelikte.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Korruptionsbekämpfung durch, da der bisherige EU-Rechtsrahmen veraltet und lückenhaft sei.