Ausgabe 20/2023 v. 10.11.2023

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verbessert. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects (WJP).

Der IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) des EP hat am 25. Oktober 2023 seinen Bericht zum Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Kommission zur Förderung der Reparatur von Waren mit 38 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.

Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihre delegierte Änderungsrichtlinie zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat am 8. November 2023 ihr Erweiterungspaket 2023 angenommen.

In simulierten Gerichtsverfahren haben auch 2024 Referendarinnen und Referendare sowie Anwältinnen und Anwälte im ersten Berufsjahr die Möglichkeit, beim Young European Lawyers Contest ihre Kenntnisse des Europarechts sowie ihre anwaltlichen Fähigkeiten zu demonstrieren.