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Der EGMR hat im Dezember 2024 entschieden, dass er für eine Klage (Rechtssache 48526/15) gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen auf Grundlage des französischen Geheimdienstgesetzes unzuständig ist.

Der EGMR hat am 21. November 2024 sein Urteil in der Rechtssache Jones Day u. a. gegen Deutschland gesprochen und die Beschwerden als offensichtlich unbegründet und damit unzulässig verworfen.

Kurz vor Weihnachten haben die Institutionen eine politische Einigung über die AMLA-Verordnung erzielt. Diese ist Teil des EU-Geldwäschepakets und reguliert die neue EU-Aufsichtsbehörde.

Der EGMR hat sich in seiner Entscheidung vom 14. November 2023 in der Rs. Canavci and others v. Türkiye (24074/19) mit der Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Anwalt und Verteidiger befasst, er stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest.

Der EGMR hat in der Rs. S. Demirtaş and F. Yüksekdağ und ihre Anwälte gegen die Türkei (10207/21, 10209/21) eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der EMRK aufgrund der Überwachung anwaltlicher Beratungsgespräche mit ihren Mandanten festgestellt. Zudem war die Anwaltspost beschlagnahmt worden.

Im Sonderausschuss PEGA des EP sprach sich die Berichterstatterin Sophia in’t Veld (ALD/NL) Anfang Januar für ein Moratorium für die Spionagesoftware Pegasus aus – die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, forderte selbiges in einer Erklärung Ende Januar 2023.

Die BRAK wurde in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Durchsuchung der Kanzleiräume der Kanzlei Jones Day im Zusammenhang mit dem „Diesel-Skandal“ bei Audi als Drittbeteiligte zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die gegen die Durchsuchung gerichteten Verfassungsbeschwerden der Kanzlei sowie dreier ihrer Rechtsanwälte, die zuvor mit internen Ermittlungen im „Diesel-Skandal“ betraut gewesen waren, für nicht verfassungswidrig gehalten. Hiergegen wenden die Betroffenen sich nunmehr mit ihren Individualbeschwerden.

Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses

BRAK begrüßt Einigung bei europäischer Richtlinie auf Rechtsbeistand