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Weitere Inhalte zum Schlagwort

anwaltliche Vertraulichkeit

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Abhören anwaltlicher Beratungsgespräche – EGMR

    24.11.2023Newsletter
    Der EGMR hat sich in seiner Entscheidung vom 14. November 2023 in der Rs. Canavci and others v. Türkiye (24074/19) mit der Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Anwalt und Verteidiger befasst, er stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest.
  • 09.06.2023Newsletter
    Der EGMR hat in der Rs. S. Demirtaş and F. Yüksekdağ und ihre Anwälte gegen die Türkei (10207/21, 10209/21) eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der EMRK aufgrund der Überwachung anwaltlicher Beratungsgespräche mit ihren Mandanten festgestellt. Zudem war die Anwaltspost beschlagnahmt worden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Moratorium für Pegasus – EP/Europarat

    17.02.2023Newsletter
    Im Sonderausschuss PEGA des EP sprach sich die Berichterstatterin Sophia in’t Veld (ALD/NL) Anfang Januar für ein Moratorium für die Spionagesoftware Pegasus aus – die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, forderte selbiges in einer Erklärung Ende Januar 2023.