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EGMR

  • Der EGMR hat im Fall der Anordnung einer Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Rs. Pardilak v. Türkiye (66375/17) einen Verstoß gegen Art. 5 und Art. 10 EMRK festgestellt. Das Gericht verurteilte die Türkei am 19. März 2024 zur Zahlung von 22.000 Euro Schmerzensgeld an die Beschwerdeführerin.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Ohne Rechtsbeistand kein faires Verfahren – EGMR

    01.03.2024Newsletter
    Der EGMR urteilte am 13. Februar 2024 in der Rechtssache Doğan v. Türkei (Beschwerde Nr. 3324/19), dass eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vorliegt, wenn Aussagen Mitangeklagter ohne anwaltlichen Beistand als wesentliches Beweismittel herangezogen werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Abhören anwaltlicher Beratungsgespräche – EGMR

    24.11.2023Newsletter
    Der EGMR hat sich in seiner Entscheidung vom 14. November 2023 in der Rs. Canavci and others v. Türkiye (24074/19) mit der Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Anwalt und Verteidiger befasst, er stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Webinar zur EGMR-Rechtsprechung – CCBE

    24.11.2023Newsletter
    Am 4. Dezember 2023 wird der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), in welchem auch die BRAK aktiv Mitglied ist, gemeinsam mit der European Lawyers Foundation (ELF) ein Webinar zum Thema „The European Court of Human Rights: Case law and application at national level – how to enhance subsidiarity“ durchführen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2023

    Verurteilung wegen Nutzung einer Messenger-App – EGMR

    28.09.2023Newsletter
    Der EGMR hat am 26. September 2023 in der Rs. Yüksel Yalçınkaya v. Türkiye (15669/20) entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung, die im Wesentlichen auf die Nutzung einer bestimmten Messenger-App durch den Antragsteller gründet, gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK), die Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) und gegen den Grundsatz nulla poena sine lege (Art. 7 EMRK) verstößt.
  • 09.06.2023Newsletter
    Der EGMR hat in der Rs. S. Demirtaş and F. Yüksekdağ und ihre Anwälte gegen die Türkei (10207/21, 10209/21) eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der EMRK aufgrund der Überwachung anwaltlicher Beratungsgespräche mit ihren Mandanten festgestellt. Zudem war die Anwaltspost beschlagnahmt worden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Rechtsprechungsübersicht zu Neuen Technologien – EGMR

    17.02.2023Newsletter
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Januar 2023 eine aktualisierte Fassung des Informationsblattes zur Rechtsprechung des EGMR zu Neuen Technologien veröffentlicht. Die von der Presseabteilung des EGMR zusammengestellten Informationsblätter dienen einer thematisch sortierten Überblicksverschaffung über die Rechtsprechung des EGMR.
  • 27.10.2022Newsletter
    Der EGMR hat sich am 19. Oktober 2022 in der Rechtssache Basu gegen Deutschland mit Racial Profiling durch Polizeibeamte befasst. Er stellte fest, dass mangels unabhängiger effektiver Untersuchung entsprechender Vorwürfe eine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK vorliegt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2022

    Zugang zum Recht und elektronische Antragstellung – EGMR

    23.06.2022Newsletter
    Der EGMR hat am 9. Juni 2022 in der Rechtssache Xavier Lucas v. Frankreich entschieden, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt ist, wenn ein Rechtsmittel nicht zugelassen wird, da es trotz entsprechender Verpflichtung aufgrund praktischer Hindernisse nicht auf elektronischem Wege eingelegt wurde.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Verleumdung eines Anwalts - EGMR

    13.05.2022Newsletter
    Der EGMR entschied am 5. Mai 2022 in der Rechtssache Mésic v. Croatia, dass die Verurteilung des Antragstellers wegen Verleumdung eines Anwalts keine Verletzung von Art. 10 EMRK, des Rechts auf Meinungsfreiheit, darstellt. Vielmehr sei die konkrete Äußerung geeignet gewesen, ihn von der Ausübung seiner beruflichen Pflichten abzubringen.
  • 29.04.2022Newsletter
    Das European Implementation Network (EIN) hat gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) eine Studie über die mangelhafte Umsetzung der Entscheidungen von EuGH und EGMR vorgelegt. Durch Nichtumsetzung der Urteile werde letztlich die Rechtsstaatlichkeit in Europa beeinträchtigt. In Deutschland betrifft dies auch eine Entscheidung über den Schutz von Anwälten.
  • 09.02.2022Newsletter
    Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren müssen auch über ihr Recht belehrt werden, einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Hierum dreht sich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in dem die BRAK nunmehr als Drittbeteiligte zugelassen wurde.
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    Antragsfristen ab 1.2.2022 verkürzt

    27.01.2022News
    Die Frist für Beschwerden zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wird ab dem 1.2.2022 von bisher sechs auf vier Monate verkürzt. Dies folgt aus einer Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
  • 20.01.2022Newsletter
    Der EGMR hat am 11. Januar 2022 in seiner Entscheidung in der Rechtssache Ekimdzhiev and Others v. Bulgaria (70078/12) einstimmig festgestellt, dass durch geheime Überwachungs- sowie Datenspeicherungsmaßnahmen bei zwei bulgarischen Rechtsanwälten Art. 8 EGMR verletzt wurde.