Politische Einigung zum AI Act – Rat/EP
Im Dezember 2023 haben sich Rat und EP im Trilog über den sog. AI Act verständigt, jedenfalls teilweise wurde darin auch Forderungen der Anwaltschaft Rechnung getragen.
So konnte sich das auch vom EP geforderte umfassende Verbot biometrischer Fernidentifizierung im öffentlichen Raum nicht durchsetzen. Der Echtzeit-Einsatz solcher Anwendungen unterliegt aber strengen Voraussetzungen im Bereich der Strafverfolgung. Ex-post dürfen solche Systeme nur zur Suche konkret schwerer Verbrechen verdächtiger Personen eingesetzt werden. Verboten wurden u. a. Anwendungen, welche eine biometrische Kategorisierung aufgrund sensibler Daten vornehmen sowie die Emotionserkennung am Arbeitsplatz, Social Scoring und teilweise Predictive Policing. Auch gegen letztere hatte sich die BRAK in ihrer Stellungnahme vehement ausgesprochen. Nun müssen Rat und EP den Text förmlich annehmen.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (EN) (Dezember 2023)
- Stellungnahme der BRAK Nr. 52/2021 (August 2021)