Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

Rechtsprechungsübersicht zu Neuen Technologien – EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Januar 2023 eine aktualisierte Fassung des Informationsblattes zur Rechtsprechung des EGMR zu Neuen Technologien veröffentlicht. Die von der Presseabteilung des EGMR zusammengestellten Informationsblätter dienen einer thematisch sortierten Überblicksverschaffung über die Rechtsprechung des EGMR.

17.02.2023Newsletter

Die in dem aktualisierten „Factsheet“ zu Neuen Technologien aufgeführten Rechtsprechungen setzen sich inhaltlich weitestgehend mit dem Einsatz unterschiedlicher Technologien und ihrer Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 10 EMRK (Freiheit und Meinungsäußerung) auseinander. Neben der Datenspeicherung wurden u. a. auch der E-Mail-Verkehr und die Videoüberwachung an den Anforderungen der EMRK gemessen.

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