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Versendet ein Anwalt ein Schreiben an einen anderen Anwalt per beA, gilt es als zu den üblichen Bürozeiten zugegangen. Auf eine spätere tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden.

Der EGMR hat im Fall der Anordnung einer Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Rs. Pardilak v. Türkiye (66375/17) einen Verstoß gegen Art. 5 und Art. 10 EMRK festgestellt. Das Gericht verurteilte die Türkei am 19. März 2024 zur Zahlung von 22.000 Euro Schmerzensgeld an die Beschwerdeführerin.

Stellt ein Anwalt bei einer vom Gericht angesetzten Videoverhandlung nicht sicher, dass er für das Gericht per Bild und Ton wahrnehmbar ist, kann zu Lasten der von ihm vertretenen Partei ein Versäumnisurteil ergehen. Das hat das LG Bielefeld in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Frage ist auch Gegenstand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten.

Verschlechtert ein Arbeitgeber das Zeugnis, weil die Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangt hat, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot.

Werden in einem selbstständigen Beweisverfahren mehrere Mängel behandelt, endet die Verjährungshemmung einheitlich mit dessen Abschluss, so der BGH.

Ein Amtsgericht ignorierte das rechtliche Vorbringen der Beklagten zu Inkassokosten fast gänzlich. Das vernachlässige ihre Grundrechte, so das BVerfG.

Über längere Zeit bestand eine Rechtsunsicherheit, ob Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte berechtigt und verpflichtet seien, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen, wenn sie gegenüber einem Gericht tätig werden.

Am 3. März 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen einer Pressemitteilung eine kurze Statistik zu seiner Rechtsprechungstätigkeit im Jahr 2022 veröffentlicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Januar 2023 eine aktualisierte Fassung des Informationsblattes zur Rechtsprechung des EGMR zu Neuen Technologien veröffentlicht. Die von der Presseabteilung des EGMR zusammengestellten Informationsblätter dienen einer thematisch sortierten Überblicksverschaffung über die Rechtsprechung des EGMR.

Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust hat im Dezember 2022 eine überarbeitete Ausgabe ihrer Zusammenstellung der EuGH-Rechtsprechung zum Europäischen Haftbefehl (EuHB) veröffentlicht.

Jens Maier, ehemaliger AfD-Abgeordneter, darf aufgrund öffentlicher Aussagen nicht wieder als Richter arbeiten, so das Leipziger Dienstgericht.

Wenn eine Partei wegen technischer Störungen nicht an der Videoverhandlung teilnehmen kann, darf dies nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen.

Zweite Fristverlängerungen erlaubt die ZPO nur mit Zustimmung des Gegners. Auf eine dem widersprechende Auskunft darf sich ein Anwalt nicht verlassen.

Wer seine Feststellungsklage trotz ausreichenden Hinweises des Berufungsgerichts nicht konkretisiert, kann das in der Revision nicht mehr nachholen.

Das BVerwG kann ein Urteil zur Auslegung der Satzung eines Versorgungswerks nicht prüfen, weil Satzungen als Landesrecht nicht revisibel seien.

Ein Gericht darf eine Berufung erst wegen Fristablaufs abweisen, wenn es alle erschließbaren Erkenntnisse zur Aufklärung ausgeschöpft hat, so der BGH.

Die BRAK wurde in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Durchsuchung der Kanzleiräume der Kanzlei Jones Day im Zusammenhang mit dem „Diesel-Skandal“ bei Audi als Drittbeteiligte zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die gegen die Durchsuchung gerichteten Verfassungsbeschwerden der Kanzlei sowie dreier ihrer Rechtsanwälte, die zuvor mit internen Ermittlungen im „Diesel-Skandal“ betraut gewesen waren, für nicht verfassungswidrig gehalten. Hiergegen wenden die Betroffenen sich nunmehr mit ihren Individualbeschwerden.

Die BRAK wurde in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Durchsuchung der Kanzleiräume der Kanzlei Jones Day im Zusammenhang mit dem „Diesel-Skandal“ bei Audi als Drittbeteiligte zugelassen.