Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 13/2024 v. 05.07.2024

Schlussanträge im Vorabentscheidungsersuchen zum Fremdbesitzverbot; Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle vorerst gescheitert; Konsultation zur weiteren Stärkung der Cybersicherheit im Rahmen der NIS-2 Richtlinie; Europäisches Semester - Länderbericht Deutschland 2024; Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft; Stärkung von Europäischen Betriebsräten in multinationalen Unternehmen; Frist für Zulassung verspäteter Klage zu kurz für Schwangere; Untersuchung zur gewerblichen Prozessfinanzierung in der EU

05.07.2024Newsletter
  • Der Generalanwalt am EuGH Campos Sánchez-Bordona hat am 4. Juli 2024 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-295/23 (Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen die RAK München) vorgelegt und mehrfach die Bedeutung der Wahrung anwaltlicher Unabhängigkeit – auch vor anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten – hervorgehoben.
  • Mit der umstrittenen Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet, bekannt als „Chatkontrolle“ oder „CSAM“, soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der Europäischen Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.
  • Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2024 ihr Frühjahrspaket des Europäischen Semesters veröffentlicht. Enthalten sind wie in den Vorjahren auch länderspezifische Empfehlungen und Länderberichte. In Bezug auf Deutschland wird unter anderem eine weitere Deregulierung von reglementierten Berufen, u. a. auch der Anwaltschaft, von der Kommission gefordert.
  • Zum 1. Juli 2024 hat Ungarn zum zweiten Mal in seiner Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Offizielles Motto ist „Make Europe Great Again“. Thematische Schwerpunkte sollen u. a. Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Erweiterungs- und der Migrationspolitik bilden.