Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2024

Europäisches Semester - Länderbericht Deutschland 2024 – KOM

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2024 ihr Frühjahrspaket des Europäischen Semesters veröffentlicht. Enthalten sind wie in den Vorjahren auch länderspezifische Empfehlungen und Länderberichte. In Bezug auf Deutschland wird unter anderem eine weitere Deregulierung von reglementierten Berufen, u. a. auch der Anwaltschaft, von der Kommission gefordert.

05.07.2024Newsletter

Das 2011 eingeführte Europäische Semester ist ein jährlich wiederkehrendes Verfahren zur Bewertung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik sämtlicher EU-Mitgliedstaaten. Ziel ist eine Koordinierung der Politiken der Mitgliedstaaten und eine frühzeitige Erkennung von Defiziten in dieser Hinsicht. Dabei werden in Bezug auf jeden Mitgliedstaat länderspezifische Empfehlungen gegeben und ein Länderbericht verfasst. Die Berichte analysieren die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und setzen diese in Bezug zu den länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Vorjahre. Die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten fließt u. a. in die Bewertung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen des NextGenerationEU-Programms ein und kann damit u. U. Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln sein.

In ihrem Frühjahrspaket 2024 befasst sich die Kommission unter anderem eingehend mit Möglichkeiten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU. In ihrer zusammenfassenden Mitteilung sieht sie insgesamt Fortschritte der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne, mahnt aber gleichwohl zu weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Deutschland werden insbesondere mehr Investitionen und eine Reduzierung des Außenhandelsüberschusses empfohlen.

Im Länderbericht Deutschland wird erneut der Abbau von Beschränkungen in Bezug auf reglementierte Berufe zur Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität angeraten. In Deutschland sei die Regulierungsdichte u. a. in Bezug auf Anwälte überdurchschnittlich hoch und nur ein bestimmter Personenkreis könne Rechtsdienstleistungen erbringen. Auf der anderen Seite erkennt die Kommission an, dass das Justizsystem in Deutschland insgesamt effektiv arbeitet und verweist dabei auf das Justizbarometer 2024 und den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024, die jeweils auch die Rolle der Anwaltschaft in den Blick nehmen.

Der Rat wurde von der Kommission aufgefordert, das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters zu erörtern und die vorgelegten Leitlinien zu billigen.

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