Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2024

Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft – Rat

Zum 1. Juli 2024 hat Ungarn zum zweiten Mal in seiner Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Offizielles Motto ist „Make Europe Great Again“. Thematische Schwerpunkte sollen u. a. Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Erweiterungs- und der Migrationspolitik bilden.

05.07.2024Newsletter

Damit übernehmen ungarische Vertreter bis zum 31. Dezember 2024 den Vorsitz über die einzelnen Ratsformationen – mit Ausnahme des Rates für Auswärtige Angelegenheiten – sowie über die Vorbereitungsgremien des Rates. Sie werden die Tagungen vorbereiten und leiten und können daher eine wichtige Rolle bei der Arbeit des Rates spielen. Zudem ist es Aufgabe der Ratspräsidentschaft, den Rat gegenüber anderen EU-Institutionen, insbesondere im Rahmen der sog. Trilog-Verhandlungen mit EP und Europäischer Kommission zu neuen EU-Rechtsakten, zu vertreten.

Auf Grundlage des mit Belgien und Spanien entwickelten Trioprogramms hat der ungarische EU-Vorsitz insgesamt sieben Prioritäten in seinem Programm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft festgelegt. Sie liegen auf den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungspolitik, EU-Erweiterung, Migration, Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und demographischem Wandel.

Seit längerem hatte es Diskussionen gegeben, ob und inwieweit der ungarische Vorsitz die Arbeit des Rates beeinträchtigen könnte. Zuletzt hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán am Tag vor Übernahme der Ratspräsidentschaft den Plan zur Bildung einer neuen EU-skeptischen Fraktion im EP namens „Patrioten für Europa“, zusammen mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO Party, angekündigt. Belgien hatte sich daher bemüht, möglichst viele legislative Dossiers noch in seiner zum 30. Juni 2024 beendeten Ratspräsidentschaft abzuschließen.

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