Konsultation zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken – KOM
Die Europäische Kommission hat am 13. Februar 2024 eine öffentliche Konsultation über den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken eingeleitet.
Mit diesem Entwurf einer Durchführungsverordnung soll einerseits eine Verbindung zwischen dem e-CODEX-basierten dezentralen IT-System für die Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken und der e-CODEX-Verordnung hergestellt werden. Andererseits soll mit Blick auf die EU-Mitgliedstaaten, die nicht durch die Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken gebunden sind, die Möglichkeit der Zusammenarbeit bei der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke mit der EU im Rechtsrahmen der e-CODEX-Verordnung fortgesetzt werden können.
Die Frist für Rückmeldungen läuft bis zum 13. März 2024.
Weiterführende Links:
- Konsultation der Kommission
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 06/2022