Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 1/2025 v. 17.01.2025

Missbrauch legaler Geschäftsstrukturen; Sondierung über Drogenhandelrahmenbeschluss; Konsultation zu neuer Binnenmarktstrategie; FAQ zum DAS; Generalanwalt empfiehlt Aufhebung der Mindestlohn-Richtlinie

  • Missbrauch legaler Geschäftsstrukturen – Europol

    Die EU-Polizeibehörde Europol hat im Dezember 2024 eine Studie über den Missbrauch legaler Geschäftsstrukturen (LBS) durch kriminelle Netzwerke veröffentlicht. Diese kam zu dem Schluss, dass 86 % der bedrohlichsten Netzwerke in Europa auf LBS zurückgreifen.

  • Konsultation zu neuer Binnenmarktstrategie – KOM

    Die Europäische Kommission bittet Unternehmen, Handelsverbände, nationale Behörden und andere einschlägige Organisationen, sich bis zum 31. Januar 2025 mit Anmerkungen und Lösungsvorschlägen für die neue Binnenmarktstrategie einzubringen.

  • FAQ zum DSA – KOM

    Die Europäische Kommission hat vor dem Hintergrund der aktuellen Kontroverse um X und Meta einen FAQ-Katalog zum Digital Services Act (DSA) erstellt.

  • Generalanwalt empfiehlt Aufhebung der Mindestlohn-Richtlinie – EuGH

    EuGH-Generalanwalt Athansios Emiliou sprach sich am 14. Januar 2025 in der Rechtssache C-19/23 (Königreich Dänemark gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) für die Nichtigerklärung der Richtlinie (EU) 2022/2041 (Mindestlohn-Richtlinie) aus. In der Begründung gab er an, dass der EU die Zuständigkeit für den Erlass der Richtlinie fehle. Alle Aspekte der Lohnfestsetzungssysteme seien Sache der Mitgliedstaaten.