Konsultation zu neuer Binnenmarktstrategie – KOM
Die Europäische Kommission bittet Unternehmen, Handelsverbände, nationale Behörden und andere einschlägige Organisationen, sich bis zum 31. Januar 2025 mit Anmerkungen und Lösungsvorschlägen für die neue Binnenmarktstrategie einzubringen.
Auf Initiative des Europäischen Rates fordert die Kommission Interessenträger dazu auf, ihre Ansichten und Anregungen zu der geplanten horizontalen Binnenmarktstrategie mitzuteilen. So sollen Hindernisse aus dem Praxisalltag der Interessenträger besser erfasst und abgebaut werden. Konkret betrifft dies Fragen rund um Hindernisse im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, regulatorische und administrative Herausforderungen, die Verbesserung horizontaler Governancestrukturen, beispielsweise durch Digitalisierung, sowie die Verbesserung der Durchsetzung bestehender Regelungen, insbesondere im Bereich der Prävention, Zusammenarbeit und Durchsetzungsmaßnahmen im Fall von Verstößen.
Die neue Binnenmarktstrategie soll durch sektorübergreifende Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen steigern und ungenutzte Potentiale des Binnenmarkts mobilisieren. So könnten beispielsweise Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen durch vereinfachte Verfahren überwunden werden.
Die Ergebnisse der Sondierung werden am 17. Februar 2025 auf dem Binnenmarktforum in Krakau diskutiert, das von der Kommission und der polnischen Ratspräsidentschaft organisiert wird. Die neue Binnenmarktstrategie soll dem Europäischen Rat schließlich im Juni 2025 vorgelegt werden.
Weiterführende Links:
- Sondierung zur Binnenmarktstrategie (Januar 2025)
- Pressemitteilung der Kommission (Januar 2025)
- Schlussfolgerungen des Rates (Mai 2024)